BDI-Präsident Rogowski zu Unionsvorschlägen: "Warum nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?"

(Berlin) - "Die Union hat richtig erkannt, dass unser Hauptproblem nicht die effizientere Vermittlung von Arbeitssuchenden ist, sondern der Mangel an neuen Arbeitsplätzen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen von Edmund Stoiber und Lothar Späth. Das Unionsprogramm sei daher interessant und im Grundsatz zu begrüßen, da es über die Vorschläge von Peter Hartz hinausgehe und Perspektiven für ein arbeitsplatzschaffendes Wirtschaftswachstum biete. "Warum nicht beide Initiativen sinnvoll miteinander kombinieren?", fragte Rogowski. "Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: eine effizientere Arbeitsvermittlung und Maßnahmen zur Anregung des Wirtschaftswachstums."

Er begrüßte, dass mit dem Späth-Papier auch Anreize für die Unternehmen und besonders für Existenzgründer aufgezeigt würden, wie Arbeitsplätze wieder rentabler und damit attraktiver für die Arbeitgeber werden können. Auch das klare Bekenntnis zur Schaffung von mehr Arbeit in Ostdeutschland sei positiv zu werten. Die vorgesehene Senkung der Gewerbesteuerumlage ab 2003 sei rasch möglich und würde deutlich die finanziellen Engpässe der Kommunen reduzieren. Bedauerlich sei, dass die Union die staatliche Investitionsquote von jetzt 10 Prozent nur auf 12 Prozent erhöhen wolle; das hätte ehrgeiziger sein können, so Rogowski. Er vermisse klare Aussagen, wie denn die angekündigte Senkung der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen erreicht werden solle, die ja direkte Auswirkungen auf Deutschlands im internationalen Vergleich zu hohen Arbeitskosten habe.

Die Finanzierbarkeit des Späth-Papieres - soweit es um das so genannte Sofortprogramm gehe - bleibe mit einem Volumen von 10 Mrd. EUR durchaus im Bereich des Machbaren, erklärte Rogowski. Doch müsste das Verhältnis von Wirkung und finanzieller Belastung bezüglich der mittelfristigen Reformvorschläge noch sorgfältig geprüft werden. Erfreulich sei, dass die Union in manchen Aspekten deutlich konkreter geworden sei als in ihrem Wahlprogramm und sich auch bei der zeitlichen Umsetzung stärker festlege.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20280 Telefax: 030/20282566