BDI-Präsident Rogowski zu Hartz-Vorschlägen: "Endlich handeln statt Festakte"

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die polarisierte öffentliche Debatte über die Vorschläge der Hartz-Kommission scharf kritisiert. Während das unter dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" heute vorgestellte Konzept von der Bundesregierung als Geniestreich zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme gefeiert würde, sähen Teile der politischen Opposition hierin nur "Gequatsche", "PR-Inszenierung" und nicht einmal eine "Basis, auf der sich aufbauen lässt". Solche Extremurteile in der einen wie der anderen Richtung werden, so Rogowski, weder der Problemlage am Arbeitsmarkt, noch den Vorschlägen der Hartz-Kommission gerecht. "Die deutsche Wirtschaft und die Arbeitslosen erwarten bei diesem Thema mehr Sachlichkeit von der Politik", so Rogowski.

Deutliche Kritik übte der BDI-Präsident an der Art der Präsentation der Vorschläge der Hartz-Kommission. "Eigentlich gibt es überhaupt keinen Grund, die Vorschläge zu feiern, denn in Teilen laufen sie auf eine Korrektur völlig verfehlter arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen während der zu Ende gehenden Legislaturperiode hinaus." Dies gelte sowohl für die vorgeschlagenen Flexibilisierungen bei Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung als auch für die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Insofern stellt die Hartz-Kommission der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Späte Einsicht, so Rogowski, sei aber besser als gar keine Einsicht.

Notwendig sei nach Auffassung des BDI eine differenzierte Betrachtung und nüchterne, vorurteilsfreie Analyse der Vorschläge. Einige Vorschläge zielten durchaus in die richtige Richtung. Dies gelte, so Rogowski, insbesondere für die Umkehr der Beweislast bei der Ablehnung zumutbarer Job-Angebote, die Ausweitung und Flexibilisierung der Zeitarbeit, die Erleichterung befristeter Beschäftigungsmöglichkeiten für altere Arbeitslose, die unmittelbare Arbeitslosmeldung schon bei der Kündigung sowie die Ermöglichung einfacher Formen von Selbständigkeit für Arbeitslose und die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse.

Auf der anderen Seite würden in dem Gutachten einige wichtige notwendige Schritte fehlen und es enthalte zugleich sehr problematische Vorschläge. So berge gerade das Herzstück der Kommissionsvorschläge, die Einrichtung von PersonalServiceAgenturen, die Gefahr, dass diese in staatliche Beschäftigungsgesellschaften mit Dauercharakter einmünden. Das Bridge-System, mit dem ältere Arbeitslose sich ihre Leistungsansprüche kapitalisieren und sich aus der Arbeitsvermittlung herausnehmen lassen können, laufe auf eine Frühverrentung hinaus, die das genaue Gegenteil von dem sei, was aus demografischen Gründen bei der Lebensarbeitszeit notwendig ist. Inkonsequent blieben die Vorschläge zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Hinzu kämen bei zahlreichen Vorschlägen ungelöste Finanzierungsfragen, etwa bei den AusbildungsZeit-Wertpapieren, beim Job-Floater, bei IchAG`s und Mini-Jobs sowie bei dem auch konzeptionell nicht überzeugenden Umbau der Landesarbeitsämter zu sogenannten KompetenzCentern. Bedauerlich sei auch, dass mit dem Verzicht auf wirksame Leistungskürzungen einschließlich der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld versäumt werde, wichtige Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen. Einige Vorschläge bedeuteten noch mehr Bürokratie, als wir heute schon beklagen.

Rogowski forderte die Bundesregierung auf, es nicht beim Zelebrieren der Hartz-Vorschläge zu belassen, sondern die zielführenden Vorschläge umgehend umzusetzen. Dies reiche zwar bei weitem nicht aus, um die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren, sei aber immerhin ein erster Schritt. Darauf aufbauend müssten dann in der kommenden Legislaturperiode endlich die Hauptursachen der hohen, strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit angepackt werden. Rogowski nannte in diesem Zusammenhang den zu flachen Wachstumspfad, die zu hohe Beschäftigungsschwelle, den überregulierten Arbeitsmarkt, die überhöhten Arbeitskosten, das Dickicht im Arbeitsrecht und die Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik.

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