BDI-Präsident Rogowski unterstreicht Prioritäten für die neue WTO-Runde und warnt vor Eskalation im transatlantischen Steuerstreit

(Berlin) - Im Gespräch mit EU-Kommissar Lamy im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin unterstrich Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Interessen der Industrie an einer neuen WTO-Runde: "Es gibt noch viele Handelsbarrieren, die beseitigt werden müssen. Weltweit verbesserter Marktzugang ist ein großes Anliegen der deutschen Industrie. Damit würden auch bei uns dringend benötigte Wachstums- und Beschäftigungspotenziale freigesetzt." Die Prioritäten der Industrie für die neue Liberalisierungsrunde der WTO seien der weltweite Abbau von Zöllen, Handelserleichterungen, verbesserter Zugang zu den Dienstleistungsmärkten und größere Rechtssicherheit für Investoren. Weltweit existierten über 1000 bilaterale Abkommen zum Investitionsschutz, ihre Harmonisierung in einem multilateralen Investitionsabkommen werde ein großer Schritt nach vorn sein.

Gleichzeitig warnte der BDI-Präsident davor, die aktuellen Handelskonflikte mit dem Aufbau neuer Handelsbarrieren zu beantworten. Eine Eskalation im transatlantischen Steuerstreit über die Foreign Sales Corporations (FSC) müsse vermieden werden. Dazu gehöre, dass die USA nun den WTO-Schiedsspruch zu FSC befolgen müssen und die EU anerkenne, dass dies nicht von heute auf morgen gehe. Der BDI-Präsident unterstrich gegenüber dem Handelskommissar, dass Strafzölle gegen amerikanische Produkte nur die ultima ratio sein dürften.

"Strafzölle schaden nicht nur der eng verflochtenen transatlantischen Wirtschaft, sie sind auch eine denkbar schlechte Voraussetzung für die Lösung der anderen hängigen Dispute", betonte Rogowski mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des amerikanischen Präsidenten über die Erhebung prohibitiver Zölle im Stahlsektor.

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