BDI-Präsident Rogowski: Tariftreuegesetz kein Gegenstand für Streiks

(Berlin) - Als ungeheuerlichen Vorgang wertete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 27. Mai im Vorfeld der für den 31. Mai vorgesehenen Beratung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat.

Ver.di missbrauche das Mittel des Arbeitskampfes, um ein Verfassungsorgan in seiner Entscheidungsfindung unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. "Dies bestätigt eindrucksvoll die Tatsache, dass es insbesondere im Bereich des ÖPNV, in dem bereits heute eine fast vollständige Tarifbindung der anbietenden Unternehmen besteht, kein vernünftiges Sachargument für die Einführung eines bundesweiten Tarifzwangs bei öffentlichen Aufträgen gibt", so Rogowski. Ver.di gehe es offensichtlich nur darum, ihren Flächentarifverträgen per Gesetz zur Durchsetzung zu verhelfen. Die Zeche für dieses "Wettbewerbsverhinderungsgesetz" seien höhere Kosten, die den Kunden und den Steuerzahler treffen würden, sagte der BDI-Präsident.

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