BDI-Präsident Rogowski: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wäre krasse Fehlentwicklung

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich entschieden gegen die derzeitigen Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion und der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausgesprochen, eine bundesgesetzliche Regelung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen zu schaffen.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement machte BDI-Präsident Michael Rogowski deutlich, dass ein derartiges Vorhaben einen schweren Eingriff in den freien Leistungswettbewerb um öffentliche Aufträge bedeute und damit eine krasse Fehlentwicklung vorzeichne. Das Beschaffungswesen stelle wegen der sich komplex entwickelnden Rechtsprechung schon heute eine von der Praxis kaum mehr beherrschbare Materie dar. Müssten Angebote in Zukunft auch noch danach bewertet werden, ob bestimmte politische Zielsetzungen erfüllt werden, drohe dem gesamten System ein veritabler Kollaps, so Rogowski. Würden mehrere wettbewerbsfremde Aspekte kombiniert, so ergäben sich bei der Beurteilung der Angebote zudem Entscheidungsspielräume, die für Manipulation und Korruption anfällig seien.

Der BDI wies auf die Verpflichtung der Öffentlichen Hand hin, Haushaltsmittel bei Auftragsvergaben möglichst effizient einzusetzen. Dies sei aber nur dann möglich, wenn sich gerade die Auswahl der Bieter auf die gesetzlichen Kriterien der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit beschränke. Jedes weitere wettbewerbsfremde Zusatzkriterium verfälsche den Wettbewerb erheblich, so der BDI. Und wenn aus politischen Gründen eine Ausnahme gemacht werde, seien Wünsche nach der Berücksichtigung von Frauenquoten, Investitionen in Ostdeutschland oder Verpflichtungen, keinen Atomstrom zu nutzen, nicht mehr zu verhindern.

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