BDI-Präsident Rogowski: Jahreswirtschaftsbericht greift als Reform-Agenda zu kurz / Mit Reformen jetzt nicht nachlassen

(Berlin) - "Die nüchterne Konjunktureinschätzung der Bundesregierung findet nur bedingt Widerhall in der wirtschaftspolitischen Agenda für 2004. Auch wenn es mit der Wirtschaft konjunkturell wieder aufwärts geht, dürfen die Reformanstrengungen jetzt nicht erlahmen. Wir müssen weiter Gas geben, wenn wir Deutschland nach vorn bringen wollen", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.

"Jetzt kommt es darauf an, den Aufschwung durch eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Politik zu unterstützen und zu stabilisieren. Der Einstieg in die Agenda 2010 kann nur ein erster Anfang sein", so Rogowski. Die Absicht der Bundesregierung, 2004 zum "Jahr der Innovation" zu machen, sei zu begrüßen. Die Bundesregierung dürfe es aber nicht bei bloßen Ankündigungen belassen. Auch von der Initiative "Partner für Innovation" könnten wichtige Impulse ausgehen. "Weder Zukunftsmärkte noch Elite- Universitäten können politisch beschlossen werden. Die Politik kann aber mit richtigen Rahmenbedingungen den Grundstein legen für Höchstleistungen an Hochschulen und die Entwicklung neuer Märkte", so Rogowski weiter.

Auch wenn das Thema Innovationen im Rahmen einer wirkungsvollen Wachstumsstrategie wichtig sei, dürfe nicht vergessen werden, dass der Reformbedarf auf wichtigen Feldern der Steuerpolitik, der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik sowie der Sozialpolitik weiterhin bestehen bleibe. Dabei dürften Tabuthemen wie z. B. wirksame Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, eine weitere schrittweise Entkopplung der Sozialbeiträge vom Faktor Arbeit, aber auch eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht ausgespart werden, betonte der BDI-Präsident.

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