BDI-Präsident Rogowski: "Hände weg vom Stabilitätspakt"

(Berlin) - "Unübersehbaren Versuchen, den Stabilitätspakt durch die Hintertür auszuhebeln, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Glaubwürdigkeit des Paktes muss durch eine verantwortungsvolle und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik der Mitgliedsländer abgesichert werden. Alles andere ginge zu Lasten des Euro", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der Stabilitätspakt sei ein unverzichtbares Disziplinierungsinstrument der Mitgliedsländer in der EU.

Werde dem Stabilitätspakt die Geschäftsgrundlage entzogen, würde eine erfolgreiche, auf Preisstabilität gerichtete Geldpolitik der EZB deutlich erschwert. An dem Ziel, die weiterhin zu hohen Haushaltsdefizite zurückzufahren, müsse festgehalten werden, auch wenn dies manchmal unbequem sei, so Rogowski. Daher lautet der Appell des BDI-Präsidenten: "Hände weg vom Stabilitätspakt".

Die unselige Diskussion um den "Blauen Brief" an Deutschland zeige, wie wichtig es sei, in dieser Frage wachsam zu sein. Auf der anderen Seite müssten die Mitgliedsstaaten genügend Spielraum haben, entsprechend ihrer besonderen Situation die Anforderungen des Stabilitätspaktes zu erfüllen. Deshalb sei der Vorschlag der EU Kommission, Entscheidungen über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik künftig im Finanzministerrat nur noch einstimmig zu treffen, problematisch.

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