BDI-Präsident lehnt Erhöhung der Öko-Steuer nach 2003 ab

(Berlin) - Als wirtschaftpolitisch höchst schädlich weist der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Forderung des Vorsitzenden der Bündnisgrünen, Fritz Kuhn, zurück, die Ökosteuer auch nach 2003 weiterhin zu erhöhen. Die öffentlich geäußerte Absicht verunsichere Investoren zutiefst, da sie jede solide Planung beeinträchtige und Entscheidungen für Investitionen in Deutschland verhindere.

"Auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten halte ich eine weitere Erhöhung der Öko-Steuer für völlig verfehlt. Tatsächlich entzieht sie den Unternehmen die Mittel, die sie für Investitionen in umweltfreundliche Technologien benötigen und so produktiver auch im Sinne des Umweltschutzes einsetzen könnten", sagte Rogowski. "Der von der Politik geforderte ökologische Umbau wird schon heute von der Industrie betrieben", unterstrich der BDI-Präsident.

Die Hoffnung, dass sich die Grünen nach ihren durchaus vernünftigen Beiträgen in der Diskussion über das Betriebsverfassungsgesetz und die Steuerreform dauerhaft auf einen konstruktiven Weg in der Wirtschaftspolitik begeben, sei durch diesen Rückfall in den Ökofundamentalismus, den auch Umweltminister Trittin immer wieder aufscheinen lasse, erheblich getrübt.

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