BDI-Präsident Kempf: Die Politik der Regierung schadet den Unternehmen in Deutschland

(Berlin) - Industrie fordert Kurswechsel der Koalition / Rasche Klarheit in der Energie- und Klimapolitik / Soli vollständig abschaffen, Unternehmensteuern zügig modernisieren / EU muss neue Legislaturperiode für Wachstums-Agenda nutzen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Kurswechsel der Koalition. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. "Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen." Die Große Koalition stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung, kritisierte Kempf.

"Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt", stellte der BDI-Präsident fest. Endlich müsse das Warnsignal ankommen, dass die Koalition bei vielen Menschen massiv an Unterstützung eingebüßt habe - auch in der Wirtschaft und in der jüngeren Generation, zuletzt bei den Europawahlen. "Jeder Vertrauensvorschuss ist endlich", warnte Kempf. "Die Koalition kann und muss schnell Vertrauen zurückgewinnen."

An die Adresse der Bundesregierung appellierte Kempf: "Es muss ernsthaft und verantwortungsbewusst geführt werden. Europa braucht gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung." Es müsse ums Land und um den Wirtschaftsstandort gehen. Parteitaktische Spielchen dürften nicht länger die Richtung bestimmen: "Die Wähler durchschauen das Feilschen wie auf dem Basar und wenden sich ab von einer Politik nach dem Motto: 'Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Soli-Abbau für alle'."

In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung mit den verfügbaren und absehbaren Technologien 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen. "Statt neuer Zieldebatten verlangen die Menschen genauso wie die Industrie Klarheit in der Energie- und Klimapolitik - und zwar möglichst rasch", sagte Kempf. "Wir dürsten danach, verlässlich zu erfahren, wie es weitergeht." Vage Ankündigungen bis zum Herbst wie durch das Klimakabinett in der vergangenen Woche reichten bei Weitem nicht aus.

Ein deutscher Alleingang in der Klimapolitik sorge für extrem hohe Kosten, aber habe kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen. Sie sei aber kein Wundermittel, das alle Probleme löse: "Ich warne eindringlich vor symbolischen Schnellschüssen mit einer nicht zu Ende gedachten Folgenabschätzung." Dagegen schiebe die Politik selbst einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.

Als zentrale Aufgabe der Politik formulierte der BDI-Präsident, die Unternehmen mit guten Rahmenbedingungen fit für einen drohenden Abschwung zu machen. "Fehler muss man einsehen und rückgängig machen: Also weg mit dem überflüssigen Baukindergeld, welches das Ziel, die Wohnungsnot zu lindern, verfehlt und dazu noch fast drei Milliarden Euro bis 2021 kosten würde."

Kempf wies darauf hin, dass die heimischen Unternehmen unter hoher Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas leiden. "Das fehlende Management der Energiewende droht deutsche Unternehmen aus dem Land zu vertreiben", sagte der BDI-Präsident. So komme der Netzausbau nicht so schnell voran, wie es nötig wäre. Aktuell sei nicht einmal ein Viertel des geplanten Ausbaus von 7700 Kilometern genehmigt oder realisiert.

In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des umstrittenen Solidaritätszuschlags und für eine rasche Modernisierung der Unternehmensteuern aus. An ausländischen Standorten - etwa in den USA oder Frankreich - gebe es Steuererleichterungen. "Die Industrie verlangt, die Durchschnittsbesteuerung der Unternehmen von rund 31 auf 25 Prozent zu senken, um Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern." Im EU-Durchschnitt zahlen Betriebe laut BDI rund 22 Prozent.

"Es wird höchste Zeit für eine mutige Wirtschaftspolitik, welche die Zukunft Deutschlands und Europas fest in den Blick nimmt, um Wohlstand, Wachstum und Fortschritt auch für nachfolgende Generationen zu sichern", sagte der BDI-Präsident. Dafür müsse die Bundesregierung Investitionen und Innovationen ankurbeln. "Die Sozialausgaben wachsen und wachsen, während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will."

Die EU müsse die neue Legislaturperiode unbedingt für eine Wachstums-Agenda nutzen. "Die EU sollte den Mut fassen, die Agrarausgaben real zu kürzen. Sie muss die letzten Schritte zu einer modernen Regional- und Investitionsförderung schnellstmöglich gehen", verlangte Kempf. "Europa muss im neuen Forschungsrahmenprogramm mehr für Forschung, Entwicklung und künstliche Intelligenz ausgeben, um den USA und China Paroli zu bieten." Menschen und Unternehmen brauchten auch dringend eine bessere gesamteuropäische Infrastruktur für Verkehr, Energie und digitale Netze. Nur so ließen sich die Vorteile und enormen Chancen der Staatengemeinschaft für die EU-Bürgerinnen und -Bürger konkret erfahrbar machen.

"Internationale Konflikte vergrößern die Unsicherheit in den Unternehmen und bedrohen die außenwirtschaftlich beispiellos verflochtene deutsche Wirtschaft", erklärte der BDI-Präsident. Dazu gehörten auch die Handelsauseinandersetzungen von der EU und China mit den USA. Deshalb geht der BDI seit einigen Monaten von einem geringen Wachstum der deutschen Ausfuhren aus, nämlich nur noch drei Prozent in nominalen Preisen (real 1,5 Prozent) in diesem Jahr. Fürs deutsche Bruttoinlandsprodukt rechnet der Spitzenverband mit einem Plus von etwa einem Prozent in diesem Jahr. Im Falle eines ungeordneten Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU erwartet der BDI ein hohes Risiko einer Rezession im kommenden Jahr.

Der Handelskonflikt wirke sich umso stärker auf die Weltkonjunktur aus, je länger er dauere: Unternehmen investierten nicht, wenn unklar sei, ob ihre Geschäfte bald durch Zölle unterbrochen würden. "Nationale Alleingänge und Zölle sind falsch", betonte Kempf. "In den transatlantischen Beziehungen brauchen wir dringend neuen Schwung." Europa und die USA müssten Handelsbarrieren zügig abbauen, statt neue zu errichten.

Zum Tag der Deutschen Industrie werden rund 1500 Gäste aus Wirtschaft und Politik sowie rund 80 Redner im Funkhaus Berlin begrüßt. Gastredner sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Weitere Redner sind Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, Annalena Baerbock und Christian Lindner, sowie Kersti Kaljulaid, Staatspräsidentin der Republik Estland, und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire.

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.

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