BDI-NRW gegen Wassercent

(Düsseldorf) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts (auch Wassercent genannt) zur Deckung von Haushaltslücken in Höhe von ca. 150 Millionen Euro. Der Grundsatzbeschluss für das zunächst bis zum 31.12.2009 befristete Wasserentnahmeentgelt wurde am Dienstag im Kabinett gefasst. „Die Auswirkungen treffen praktisch jedes nordrhein-westfälische Industrieunternehmen sehr hart“, warnt Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling vom BDI-NRW in Düsseldorf. Für die Industrie sind Mehrkosten in Höhe von ca. 60 Millionen Euro jährlich zu erwarten. Das Wasserentnahmeentgelt hat mit Umweltschutz nichts zu tun. „Unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes wird fantasievoll eine de facto neue Belastung kreiert, um Haushaltslöcher zu stopfen“, so Ameling. Der Wasserbedarf der Industrie in NRW beträgt jährlich 3,2 Milliarden Kubikmeter. Davon entfallen beispielsweise über 25 Prozent auf die Chemische Industrie und 10 Prozent auf die Stahlindustrie. In der gesamten Industrie wird mit dem Gut Wasser ohnehin sehr sparsam gewirtschaftet. So wird in den Stahlunternehmen jeder Liter Wasser bis zu 37mal genutzt, bevor er als Abwasser abgeleitet wird.

„Der Industriestandort NRW würde sich auf jeden Fall durch den Wassercent weiter verschlechtern“, befürchtet Ameling. Die zusätzliche Belastung wäre für die nordrhein-westfälische Industrie ohne Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu stemmen. „Wir brauchen gerade jetzt Signale, die den wirtschaftlichen Aufschwung fördern und nicht solche, die ihn verhindern“, so Ameling.

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