BDI-Mitgliederversammlung in Berlin / Rogowski: Mit Reformschwung ins neue Jahr

(Berlin) - "Der Anfang ist gemacht, aber noch ist die nachhaltige wirtschaftspolitische Wende in Deutschland nicht vollzogen", erklärte am 24. November BDI-Präsident Michael Rogowski vor der Mitgliederversammlung des Industrieverbandes. Mit Blick auf die sich verschärfenden demographischen Probleme und die anhaltende Wachstumsschwäche forderte Rogowski eine weitere Reformagenda im nächsten Jahr. "Um unser Land nachhaltig aus der Krise zu führen, brauchen wir eine grundlegende Modernisierung. Und zwar schnell. Wir haben noch ein Zeitfenster für Reformen bis zu den nächsten Wahlen in Europa und den Bundesländern."

"Die Agenda 2010 ist in vielen Punkten ein guter Anfang für die Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme", so der BDI-Präsident. "Doch diese Agenda wird hoffentlich bereits in diesem Jahr nahezu abgearbeitet sein. Auch in 2004 muss die Reformpolitik weiter gehen, damit unser Land wieder attraktiv wird."

Der BDI-Präsident betonte, dass nicht die Reformen ein Risiko für die Bürger bedeuteten, sondern das Unterlassen der Reformen. Wenn der Staat jährlich für Zinsen und Renten 114 Mrd. Euro ausgebe, für Bildung und Forschung aber lediglich 12 Mrd. Euro, zeige dies das Missverhältnis. "Wir müssen mehr Zukunft finanzieren, nicht nur Vergangenheit und Gegenwart", forderte Rogowski eine Trendumkehr.

"Am Arbeitsmarkt hat das Unterlassen von Reformen zu großen Arbeitsplatzverlusten geführt. Für Arbeitslose ist dieses geradezu unsozial", so Rogowski. Die Überregulierung zeige sich am Anstieg der Schwarzarbeit mit derzeit geschätzten 18 Prozent Anteil am BIP und Wachstumsraten von über 5 Prozent. "Wenn wir nur die Hälfte dieser Arbeitsplätze in legale umwandelten, wären wir einen Riesenschritt weiter", sagte Rogowski. Wäre die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland in den letzten zehn Jahren so erfolgreich wie in den USA gewesen, hätte Deutschland heute über 7 Mio. Arbeitsplätze mehr. "In den Sozialversicherungssystemen haben unterlassene Reformen zu den höchsten Personalzusatzkosten in allen Industrieländern mit entsprechenden Konsequenzen für die Arbeitsplätze geführt. Die steuerlichen Rahmenbedingungen haben wesentlich zu der niedrigen Eigenkapitalausstattung im Mittelstand beigetragen und eine massive Kapitalflucht ausgelöst", kritisierte der BDI-Präsident.

Die Bundesregierung habe vieles angestoßen, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. "Wenn unser Land mehr Wachstum und mehr Beschäftigung will, dann muss der Reformprozess für ein attraktives Deutschland jetzt weitergehen", forderte Rogowski. Als Zielmarke empfahl er allen Politikern, bis 2010 die Staatsquote auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, die Sozialversicherungsbeiträge auf 35 Prozent des Bruttolohns zu reduzieren und die Einkommensteuer auf höchstens 30 Prozent vom Einkommen zu begrenzen. "Es ist gut, dass die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Steuerstrukturreform jetzt von allen Seiten erkannt wird", so Rogowski. Diese müsse sich orientieren an Steuervereinfachung, Leistungsfähigkeit und weniger Bürokratie. Die kürzlich eingeführten neuen Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise mit neuen bürokratischen Belastungen für die Unternehmen seien hierfür ein falsches Signal.

"Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung und ein Klima des Vertrauens in eine wachstumsorientierte Politik", erklärte der BDI-Präsident. Wenn das Zeitfenster für Reformen jetzt ernsthaft genutzt werde, seien diese Ziele bis 2010 zu erreichen, so Rogowski. Damit werde jedem Bürger ein deutlicher Zuwachs seines verfügbaren Nettoeinkommens beschert. "Daher fordere ich die Politiker in Bund und Ländern auf, endlich die Fesseln - auch die ideologischen – zu sprengen und zum Wohle aller Bürger mehr Freiheit zu wagen!"

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