BDI kritisiert Sicherheitsverschärfungen im US-Fracht- und Personenverkehr

(Berlin) - Die von der amerikanischen Regierung beschlossene Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Fracht- und Personenverkehr wird von der deutschen Industrie stark kritisiert. Das vom US-Präsidenten unterzeichnete Gesetz schreibt unter anderem vor, dass in spätestens fünf Jahren jeder einzelne für die USA bestimmte Schiffscontainer in den Abgangshäfen durchleuchtet werden soll. Das Gesetz würde den transatlantischen Güterverkehr erheblich beeinträchtigen. „Allein von den Bremischen Häfen, den wichtigsten deutschen Häfen für US-Verkehre, gehen jährlich über eine Million Container. Um sie zu durchleuchten, müsste in den Häfen massiv nachgerüstet werden. Dies würde die logistischen Abläufe in die USA verteuern und spürbar ins Stocken bringen,“ sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Das Gesetz sieht ferner vor, dass auch Luftfracht in spätestens drei Jahren einer vollständigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden soll.

„Wir beobachten mit Sorge zunehmende Sicherheitsmaßnahmen in den USA, bei denen Aufwand und Wirksamkeit in keinem angemessenen Verhältnis stehen“, erklärte Kreklau. Die deutsche Wirtschaft respektiere das Sicherheitsbedürfnis der USA und unterstütze verhältnismäßige Maßnahmen zur Terrorismusabwehr. Notwendig sei aber auch die gebotene Balance zwischen Schutzmaßnahmen und dem freien Welthandel. Helfen würde eine bessere Kooperation der Amerikaner mit ihren Handelspartnern in der EU. Die bessere Zusammenarbeit zur Terrorbekämpfung im internationalen Handel und die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsprogrammen sind Kernstücke der transatlantischen Wirtschaftsintegration, die US-Präsident Bush, Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Barroso auf dem EU-US-Gipfel im April in Washington vereinbart haben. Das vorliegende Gesetz konterkariere diese Vereinbarung und widerspreche allen bisherigen Zoll-Sicherheitsinitiativen, die auf einer gezielten Risikoanalyse bzw. der Vorab-Übermittlung von Daten und deren Auswertung basieren.

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