BDI kritisiert Kabinettsentwurf für eine neue Verpackungsverordnung

(Berlin) - Der gestern im Bundeskabinett verabschiedete Vorschlag für eine Novelle der Verpackungsverordnung ist nach Ansicht von Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), weder umweltpolitisch noch wirtschaftspolitisch vernünftig. "Mit der Verpackungsnovelle wird eine überholte Verpackungspolitik fortgeführt. Ein Beweis dafür, dass die Verpackungspolitik zur Symbolpolitik geworden ist", so Kreklau.

Nach Ansicht des BDI ist das Verpackungsproblem zu einem ökologischen Randproblem geworden. Die Ziele, die mit der Einführung der Mehrwegquote verfolgt wurden, wie die Vermeidung von Abfällen sowie die Ressourcenschonung, seien erreicht. Der Verpackungsverbrauch ist im Zeitraum von 1991 bis 1997 trotz steigendem Konsum von 7,6 Millionen Tonnen auf 6,3 Millionen Tonnen gesunken. Gleichzeitig ist die Menge der verwerteten Verpackungsabfälle von 0,9 auf 5,4 Millionen Tonnen gestiegen.

Der jetzt vorliegende Regierungsvorschlag für eine Novelle der Verpackungsverordnung bringe bei fraglichem ökologischen Nutzen weitere massive Kosten für die Wirtschaft mit sich. Nach einer Studie von Roland Berger muss mit mindestens 2,7 Mrd. DM an einmaligen Investitionskosten und mit laufenden Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. DM jährlich gerechnet werden. Diese Belastungen kommen zu den fast vier Mrd. DM jährlich für das Duale System Deutschland hinzu.

"Es ist davon auszugehen, dass mit der Verpackungsnovelle das Ziel, `ökologisch vorteilhafte´ Mehrwegverpackungen zu fördern, indem die `ökologisch nachteiligen´ mit einem Pflichtpfand belegt werden, nicht erreicht wird", so Kreklau. "Stattdessen gehen wir davon aus, dass große Teile des Handels nach Einführung eines Zwangspfandes Mehrweg auslisten werden, weil viele Geschäfte nicht zwei Rücknahmesysteme vorhalten werden. Unterm Strich wird die Verpackungsnovelle die Wirtschaft und den Verbraucher viel kosten, der Umwelt aber nicht nützen."

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