BDI: Keine Belastung "über Gebühr" für Handys und PCs

(Berlin) - "Eine Ausweitung der Rundfunkgebühr auf UMTS-Handys wäre ein schweres Hemmnis für den Aufbau einer modernen Mobilfunk-Infrastruktur in Deutschland". So kommentiert Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Pläne von ARD und ZDF, die Rundfunkgebühr von gegenwärtig knapp 200 Euro im Jahr demnächst auf UMTS-Handys auszuweiten.

"Die Mobilfunkunternehmen haben rund 50 Mrd. Euro für die teuren UMTS-Lizenzen ausgegeben", so Kreklau. Damit habe der Bund sie verpflichtet, bis Ende 2003 mindestens 25 Prozent der Bevölkerung Zugang zu den neuen Netzen zu gewähren. Zugleich werde bereits heute der Aufbau der neuen, leistungsfähigeren UMTS-Infrastruktur verzögert durch baurechtliche Hemmnisse in vielen Bundesländern und durch Diskussionen um eine Verschärfung der Emissions-Grenzwerte für Sendeanlagen. "Wenn zukünftig auch die Handynutzer von den Bundesländern zur Kasse gebeten würden, stellt das die Planungsgrundlagen von UMTS-Anbietern weiter in Frage", sagte Kreklau.

Der BDI warnt seit langem vor einer Ausweitung der Rundfunkgebühren auf multimediafähige Geräte wie PCs oder UMTS-Handys. "Nur weil die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nun ebenfalls Internetdienste anbieten, können sie plötzlich nicht von Unternehmen und Bürgern verlangen, alle internetfähigen Endgeräte mit der Zwangsabgabe ‚Rundfunkgebühr' zu belegen. Hier wackelt, bildlich gesprochen, der Schwanz mit dem Hund", so Kreklau weiter. Die Diskussion zeige vielmehr, dass die Konvergenz von Rundfunk, Telekommunikation und Internet dringend eine umfassendere Reform der Medienordnung erforderlich mache.

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