BDI gegen Verwendung der LKW-Maut zur Haushaltssanierung

(Berlin) - Die Diskussion über die geplante LKW-Maut auf Autobahnen droht aus der Bahn zu geraten. "Noch gibt es keine Systementscheidung, die Höhe der Maut ist offen, und die Zusagen zur Kompensation sind nicht eingelöst. Doch die Bundesregierung schickt sich an, schon jetzt das erhoffte Maut-Aufkommen zweckentfremdet zu verteilen". Das sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und BDI-Vizepräsident, Prof. Dr. Bernd Gottschalk, anlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestages zum Mautgesetz am 7. November. Der Bundeshaushalt solle davon profitieren und Schienenwege und Wasserstraßen ebenfalls.

"Diesen Weg wird die deutsche Industrie nicht unterstützen", so Gottschalk. Deutschland lebe mit seiner Infrastruktur längst von der Substanz und setze damit einen seiner herausragenden Standortfaktoren in der Mitte Europas aufs Spiel. Um aus der Erhaltungskrise, die auch die Regierungskommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" vor allem für die Straße aufgezeigt habe, heraus zu kommen, müssten die Mauteinnahmen zweckgebunden für Unterhalt, Erneuerung und qualitativen Ausbau des Straßennetzes verwendet werden. Gottschalk unterstrich, dass beim Stop-and-Go und im Stau jährlich zwölf Milliarden Liter Kraftstoff vergeudet würden. So verspiele eine verfehlte staatliche Infrastrukturpolitik auch das CO2-Einsparpotenzial im Verkehr.

Ein Schritt nach vorn, aber noch keine Lösung seien dagegen die Ansätze, die Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig mit seinem Konzept "Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen" angekündigt habe. Mit der Benennung von zehn Autobahnstrecken mit einem Investitionsvolumen von sieben Milliarden DM, die ab dem Jahre 2004 privatwirtschaftlich ausgebaut werden sollen, zeichne sich Entschlossenheit für ein stärkeres Infrastrukturengagement und zugleich auch für eine stärkere Beteiligung privaten Know-hows und privaten Kapitals am Verkehrswegebau ab. Dieses Signal habe langfristig strategische Bedeutung. Ein Erfolg könne jedoch aus dieser Strategie nur erwachsen, wenn Bundesregierung und Gesetzgeber den Mut aufbrächten, im Maut-Gesetz die Zweckbindung der Einnahmen für den Fernstraßenbau zu verankern. "Die Maut gehört der Autobahn", fordert daher der BDI-Verkehrsausschuss. Alles andere wäre Missbrauch der guten Idee, die Steuerfinanzierung im Fernstraßenbau Schritt für Schritt durch die Gebührenfinanzierung abzulösen.

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