BDI gegen Strafzölle im transatlantischen Streit über steuerliche Exportsubventionen

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält im Konflikt um die steuerlichen Exportsubventionen der USA durch foreign sales corporations Strafzölle gegen amerikanische Einfuhren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die WTO hat am 30. August die EU im transatlantischen Streit über steuerliche Exportsubventionen autorisiert, Retorsionsmaßnahmen gegen amerikanische Einfuhren bis zu 4 Milliarden US $ zu ergreifen. "Die beiden Volkswirtschaften sind zu eng miteinander verflochten, als dass man milliardenschwere Strafzölle verhängen kann, ohne auch der eigenen Wirtschaft Schaden zuzufügen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg. Die Auswirkungen der Strafzölle müssten deswegen vor einer Entscheidung in Brüssel genau analysiert werden.

"Strafzölle sind kein Selbstzweck. Sie sollen unter anderem dafür sorgen, dass WTO-Urteile auch tatsächlich befolgt werden", so v. Wartenberg. Viele Mitglieder des US-Kongresses engagierten sich zur Zeit ernsthaft, um die von der WTO für notwendig erachteten Änderungen der amerikanischen Steuergesetzgebung zu erreichen. Eine erste Gesetzesvorlage sei bereits eingebracht worden. Diese Abgeordneten sollten jetzt gestärkt und nicht geschwächt werden. "Die Verhängung von Strafzöllen wird hingegen den WTO-Kritikern im Kongress Auftrieb geben, die das WTO-Urteil zu den foreign sales corporations (FSC) für falsch halten", meint v. Wartenberg.

Der BDI appelliert deswegen an die EU, bis auf weiteres ihr Recht auf Verhängung von Strafzöllen ruhen zu lassen. Im FSC-Fall schließt v. Wartenberg Strafzölle hingegen nicht grundsätzlich aus: "Sollte das amerikanische Gesetzgebungsverfahren nicht WTO-konform voran kommen, sind Strafzölle in letzter Konsequenz unvermeidlich."

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