BDI begrüßt FDP-Initiative zur Änderung des Tarifsvertragsrechts

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, begrüßte die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion für eine Änderung des Tarifvertragsrechts: "Das heutige Tarifvertragsrecht ist weder sachgerecht noch international wettbewerbsfähig. Schlimmer, es vernichtet Arbeitsplätze. Eine Reform ist längst überfällig."



Auch der Fall Holzmann habe offenkundig gemacht, dass der Paragraph 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes renovierungsbedürftig ist. Ohne die Möglichkeit betriebsbezogener Tarifvereinbarungen hätten immer mehr Unternehmen Probleme zu überleben. Deutschland halte neben Österreich als einziges Land in Europa an allgemeinverbindlichen Tarifen fest, obwohl sich die Unternehmenswirklichkeit durch erhebliche Renditegefälle zwischen Branchen und Unternehmen auszeichne. Nur noch in diesen Ländern wird am Tarifmonopol festgehalten, das kollektive Absprachen über Lohn- und Arbeitszeitregelungen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vorbehält und Regelungen auf Betriebsebene verbiete. Henkel: "Deutsche Unternehmen konkurrieren weltweit mit Unternehmen, die solch ein Monopol nicht kennen. Das starre deutsche Tarifsystem ist damit neben dem deutschen Steuerrecht zentrale Ursache unserer Standortschwierigkeiten."



Der Vorschlag der FDP, vom Tarifvertrag abweichende Regelungen zuzulassen, wenn 75 Prozent der Belegschaft dies befürworteten, sei richtig und müsse eigentlich breite Zustimmung finden. Das Beispiel Holzmann zeige, dass diese breite Zustimmung möglich ist, wenn damit Arbeitsplätze gesichert oder sogar neue geschaffen werden könnten. Im übrigen könne die weit verbreitete, aber tarifgesetzwidrige Praxis im Osten Deutschlands dadurch endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Auch die von der FDP vorgeschlagene zeitliche Befristung von Mantel- und Entgeltstarifverträgen sei das richtige Rezept, um im Falle sich ändernder betrieblicher Entwicklungen rechtzeitig vor der Insolvenz reagieren zu können. Vor allem mittelständische Unternehmen könnten sich so viel besser vor Pleiten schützen.



Der BDI-Präsident begrüßte, dass die FDP das Ziel, die Beschäftigung zu fördern, im Tarifvertragsgesetz festschreiben wolle. Dieses Ziel sei schließlich auch die Basis der Gespräche für ein Bündnis für Arbeit. "Das Ziel darf sich nicht nur in Bündniserklärungen wiederfinden, sondern muss Realität werden. Mit der von der FDP vorgeschlagenen Reform des Tarifvertragsrechts kämen wir dem ein großes Stück näher", so Henkel: "Alle, die sich in unserem Land um solche Reformen bemühen, die an den Ursachen und nicht nur an den Symptomen ansetzen, sollte den Mut haben, sich zu den Vorschlägen der FDP zu bekennen."



Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

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