BDI begrüßt Bodewig-Pläne zur Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen

(Berlin) - Der BDI begrüßt das Maßnahmenpaket "Bauen jetzt – Investitionen beschleunigen", das Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am 19. Oktober vorgelegt hat. Bedeutsam sei vor allem der strukturelle Ansatz, die Privatwirtschaft stärker am Ausbau und Betrieb von Autobahnen zu beteiligen.

Die Verknüpfung der streckenbezogenen Lkw-Maut ab 2003 mit dem Ausbau bestimmter Autobahnabschnitte sei eine positive Konkretisierung der Mautpläne der Bundesregierung.Angesichts der geplanten Mautbelastung von mehr als sechs Milliarden DM jährlich müsse der Straßengüterverkehr durch eine verbesserte Infrastruktur Zeitersparnisse realisieren. Dies sei jetzt immerhin für zehn Einzelprojekte angedacht. Bisher sei das Prinzip, die Entgeltzahlung als Äquivalent für die Bereiststellung von Infrastruktur anzusehen, in den Vorstellungen der Bundesregierung zur Lkw-Maut nicht nennenswert zum Ausdruck gekommen.

Der BDI forderte, dass dieser Ansatz durch die Verwendung des gesamten Mautaufkommens für den Betrieb, die Erneuerung und den Ausbau des Fernstraßennetzes auch außerhalb der zehn Pilotprojekte Anwendung finden müsse. Ebenso seien die Vorstellungen der Bundesregierung zur geplanten steuerlichen Entlastung des Straßengüterverkehrs bei der Einführung der Lkw-Maut nicht ausreichend. Bundesverkehrsminister Bodewig hatte am Freitag eine Absenkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau in Aussicht gestellt.

Neben den genannten strukturellen Komponenten enthalte das Paket kurzfristige Maßnahmen, um den Planungsstau bei Verkehrswegen abzubauen und vorhandene Etatmittel noch in diesem Jahr zu verwenden. Die wirksame Umsetzung der Ressourcen in konkrete Projekte nutze dem Verkehrssystem und helfe der Bauindustrie in einer schwierigen Konjunkturlage, so der BDI.

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