BDI befürchtet wieder unhaltbare Wahlversprechen

(Berlin) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, appellierte anlässlich der BDI-Präsidiumssitzung am 11. März an alle Parteien, im Wahlkampf nur wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte und Programme aufzustellen, die sich Deutschland auch leisten könne. Steuer- und Beitragserhöhungen jeglicher Art zur Finanzierung von zu teuren Wahlversprechen seien Gift für das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit.

Die EU-Kommission habe es in einer aktuellen Studie vorgerechnet: Deutschland ist nach wie vor für Unternehmen ein Hochsteuerland. Auch sei Deutschland in der europäischen Liga seit vielen Jahren zurückgefallen. Als Wachstumsschlusslicht, mit zu hoher Neuverschuldung, zunehmender Arbeitslosigkeit und einer viel zu hohen Beschäftigungsschwelle stehe Deutschland fraglos unter enormem Reformdruck. Dabei habe die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte große Bedeutung. Allerdings müssten die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einschnitte müssten zur Verringerung der Konsumausgaben und der Subventionen führen und dürften nicht zu Lasten von Investitionen gehen.

Nur mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung könne wieder mehr Luft für die drängendsten Investitionen geschaffen werden. "Die nächste Bundesregierung muss die Runderneuerung der Sozialversicherungssysteme anpacken: Ich fordere die Parteien auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken - statt wie so oft unhaltbare Wahlversprechen aufzutischen", so Rogowski.

Ein neuer Wirtschaftsaufschwung, der sich hoffentlich in der zweiten Jahreshälfte einstelle, helfe nur vordergründig. Grundprobleme blieben Überregulierungen, Bürokratie und - so sei zu befürchten - zu hohe Tarifabschlüsse. All dies bremse das unternehmerische Engagement in Deutschland und wirke wie ein Mühlstein für Innovationen und Wachstum. Der BDI-Präsident appellierte an die nächste Bundesregierung, gleich welcher Couleur: "Schafft international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Arbeit." Mit einer solch zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik ließe sich auch die deutsche Krankheit - niedriges Wachstum plus hohe Beschäftigungsschwelle - heilen.

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