BDH zur aktuellen Steuerschätzung Steuersenkungen sind Tropfen auf den heißen Stein

(Berlin) - Die größte Steuerreform - wie die Bundesregierung immer betont - ist zugleich die größte Mogelpackung. Die Steuerzahler bleiben auch weiterhin die Melkkuh der Nation. Die Steuereinnahmen eilen ab dem kommenden Jahr erneut von einem Rekordwert zum nächsten. Trotz Steuerentlastungen fließen so viel Steuergelder in die Kassen des Staates wie niemals zuvor. Die Senkung der Steuern in den Jahren 2003 und 2005 muss daher vorgezogen und die Benachteiligungen des Mittelstandes durch das Steuersenkungsgesetz abgebaut werden. Auf die geplante Verschlechterung der Abschreibungszeiträume für Anlagegüter kann angesichts stark sprudelnder Steuereinnahmen verzichtet werden. Dies fordert Hans Michelbach, Vorsitzender des Steuerausschusses der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände e. V. (BDH), anlässlich der Tagung der Steuerschätzer.

Von den Entlastungen bleibt bei den Bürgern und Betrieben in den kommenden Jahren wenig übrig. Bund, Länder und Gemeinden nehmen in den nächsten Jahren erheblich mehr ein, als sie den Steuerzahlern zurückgeben. Um rund 63 Milliarden will die Bundesregierung die Steuerzahler im Jahr 2005 entlastet haben. Die Steuerzahler werden dennoch dann über das Zweifache an Steuern mehr bezahlen, so Hans Michelbach weiter. Das Wirtschaftswachstum sorgt dafür, dass sich die öffentliche Hand stärker an der Steuerquelle bedienen kann. Die Erhöhungen der Ökosteuern, die steuerlichen Verschlechterungen insbesondere durch das Steuerentlastungs- und das Steuersenkungsgesetz, aber auch die permanente Suche des Fiskus nach neuen Steuereinnahmen auf dem Erlasswege schmälern die Entlastungen für die Steuerpflichtigen. Die kalte Progression, über die der Staat sich an den Lohn- und Gehaltserhöhungen der Beschäftigten beteiligt, tut ihr übriges.

Es ist unseriös, wenn der Staat seinen Bürgern spürbare Entlastungen vorenthält, obwohl genügend Spielraum vorhanden ist, Investitionen zu fördern und Kaufkraft spürbar zu stärken. Die Steuerschätzungen belegen, dass Steuersenkungen für den Staat nicht zwangsläufig zu Steuerausfällen führen. Die Politik braucht mehr Mut und Entschlossenheit für eine überzeugende Steuersenkungspolitik für Bürger und Betriebe, die sich weniger am staatlichen Fiskus als vielmehr an wachstums- und leistungsfördernden Impulsen orientiert.

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