BDEW zu den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs: Investitionen in neue Kraftwerke müssen sich lohnen / Müller: Gleiche Bedingungen für alle Länder beim Klimaschutz / Verschärfte Regeln beim Emissionshandel würden Kunden stark belasten

(Berlin) - "Eine sofortige Vollversteigerung von CO2-Emissionszertifikaten ist kein sinnvolles System. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen dafür sorgen, dass in allen Ländern Investitionen in moderne, klimaverträgliche Kraftwerke belohnt werden. So hat es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (4. Dezember 2008) im Bundestag erklärt." Das sagte Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Vorfeld der Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs. Diese werden am 11. und 12. Dezember zum sogenannten Grünen Paket in Brüssel beraten.

Die nochmals verschärften Regeln für den CO2-Emissionszertifikatehandel, die derzeit diskutiert werden, sieht die deutsche Energiewirtschaft mit Sorge. "Denn diese würden ab dem Jahr 2013 für die Stromkunden eine Belastung von mehr als zwölf Milliarden Euro jährlich bedeuten", erläuterte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung. Das haben Schätzungen des BDEW ergeben, denen Berechnungen der EU zugrunde liegen. "Allein für einen Durchschnittshaushalt mit drei Personen und einem jährlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden könnte sich die jährliche Stromrechnung um über 90 Euro erhöhen", erklärte Müller.

Die deutsche Energiewirtschaft stehe hinter den ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen der EU und der Bundesregierung. Die CO2-Emissionen würden bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gesenkt. Jedoch hätten sich Europa und insbesondere Deutschland hier bereits hohe Ziele gesteckt. "Die heute schon anspruchsvollen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele dürfen in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht um jeden Preis noch einmal verschärft werden. Die Anforderungen müssen für Wirtschaft und Verbraucher leistbar sein. Und: Klimaschutz darf nicht an Ländergrenzen aufhören", forderte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Für alle Länder in Europa müssten dieselben Bedingungen gelten. Müller: "Die Folge wäre sonst, dass Unternehmen aus Deutschland abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Das kann nicht im Sinne unserer Politik sein. Damit ein reibungsloser Übergang möglich wird, sollte der Einstieg in eine Versteigerung der Zertifikate stufenweise erfolgen."

Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei wichtig und richtig für eine zukunftsorientierte Stromerzeugung. Ihr Anteil werde im Jahr 2020 voraussichtlich bei 30 Prozent liegen. "Für die übrigen rund 70 Prozent müssen in Deutschland weiter moderne Kraftwerke errichtet werden. Denn jedes neue Kraftwerk ist ein Gewinn für den Klimaschutz", so Müller. Allein bis zum Jahr 2020 muss aufgrund des Alters gut ein Viertel des derzeitigen Kraftwerksparks erneuert werden. Dies bedeute Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro in die Kraftwerke. Hinzu kämen noch einmal 40 Milliarden Euro für Investitionen in die Netze.

"Die deutsche Energiewirtschaft will investieren. Seit Jahren wird immer mehr Geld für den Bau von Kraftwerken, Stromleitungen und Umspannwerken ausgegeben", sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung. Allein in diesem Jahr rechne der BDEW mit Investitionen in Höhe von rund neun Milliarden Euro. Müller: "Dies bedeutet viele Arbeitsplätze in unserem Land! Auch deshalb sollte der Bau von Neuanlagen durch weiter verschärfte Regeln der EU nicht noch schwerer gemacht werden."

Deshalb dürfe es auch nicht zu einer Einführung eines CO2-Grenzwerts für neue Kraftwerksanlagen mit einer Genehmigung ab 2015 kommen wie sie der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorsieht. "Solch ein vollkommen neuer CO2-Grenzwert ist systemwidrig und kontraproduktiv. Die Vorstellungen des Umweltausschusses würden durch die Hintertür dazu führen, dass moderne Kohlekraftwerke ohne Carbon Capture and Storage-Technologie ab 2015 nicht mehr gebaut werden könnten. Das käme einem Moratorium gleich", erklärte Müller. Solch eine Regelung würde gleichzeitig bedeuten, dass ältere Kohlekraftwerke ohne CCS am Netz blieben. CCS eröffne aber die Möglichkeit, unter den strengen Bedingungen des Emissionshandels die Basis für die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern wie Kohle für ein bis zwei Jahrzehnte zu erweitern und somit zur Sicherung der Stromversorgung beizutragen.

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