BDEW fordert Umsetzung dringlicher energiepolitischer Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode

(Berlin) - Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dann 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen und einen Termin für Neuwahlen anzusetzen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Sollte die Abstimmung zur Vertrauensfrage wie angekündigt am 16. Dezember stattfinden, bleiben bis dahin noch zwei Sitzungswochen im Bundestag, in denen wichtige Vorhaben abschließend diskutiert und beschlossen werden können. Diese Zeit ist unbedingt zu nutzen, denn es gibt wichtige regulatorische und technische Gründe, warum einzelne energiepolitische Anliegen noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise der Teil der EnWG-Novelle, mit der die PV-Spitzenproblematik adressiert wird. Wir haben in den letzten Jahren einen Rekordausbau an PV-Anlagen erlebt. Diese Anlagen wurden an die Netze angeschlossen. Ohne angemessene Möglichkeiten der Steuerbarkeit droht nun jedoch eine Gefährdung für die Stabilität der Netze. Es braucht daher zeitnah einen stabilen Rahmen für den weiteren Ausbau der Photovoltaik und den sicheren Betrieb unserer Netze. Parteigeplänkel darf nicht die Stabilität der Verteilnetze gefährden.
Zudem erschließt es sich nicht unmittelbar, warum dort, wo Konsens besteht, keine Abstimmung erfolgen kann. Hierzu gehören insbesondere auch jene Gesetzesinitiativen, die fristenrelevant sind und die Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bringen. Hinzu kommt das Kraftwerkssicherheitsgesetz, welches für die Sicherung der Energieversorgung in diesem Land von enormer Wichtigkeit ist. Mit diesem Gesetz wird der Zubau von H2-ready-Gaskraftwerken geregelt.

Auch wenn dieses Gesetz erst noch vom Kabinett beschlossen werden muss, appellieren wir an Regierung und Fraktionen des Bundestags, sich so schnell wie möglich auf eine praxisnahe Ausgestaltung zu einigen, damit die notwendigen Investitionen erfolgen können.

Klar ist: Auch in der aktuellen politischen Lage muss Handlungsfähigkeit gewährleistet sein. Die Situation darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen nicht praxisnah umgesetzt werden. Daher gilt es, insbesondere jene Gesetzesinitiativen zeitnah noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, die nicht bis zum kommenden Jahr warten können.“

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Birgit Heinrich, Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin, Telefon: 030 300199-0