BDE warnt vor Schwächung mittelständischer Strukturen in der Altpapierentsorgung

(Berlin) - Mit Nachdruck tritt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) den derzeit drohenden Rekommunalisierungstendenzen in der Altpapierentsorgung entgegen. Dies gilt insbesondere für die Forderung verschiedener Kommunalvertreter, die Verträge über die Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier/Pappe/Karton (PPK) mit der Dualen System Deutschland AG (DSD) künftig den Kommunen zu übertragen. Denn dies hätte zwangsläufig, so BDE-Präsident Bernard Kemper, die Schwächung der mittelständischen Strukturen in der Altpapierentsorgung zur Folge.

Bislang werden die Verträge über den DSD-Anteil am PPK-Aufkommen im Rahmen der Sammlung direkt von den operativ verantwortlichen Entsorgungspartnern gehalten. Die bisher gültige Regelung hat auch die 10. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes im November 2003 eindeutig bestätigt. Demnach kann "ein Vertrag zur Mitentsorgung nur dann unmittelbar mit einer Kommune geschlossen werden, wenn diese die operativen Entsorgungsdienstleistungen unmittelbar selbst erbringt."

Das bedeute im Klartext, so der BDE: Nur wer Sammelbehälter stellt, die Leerung der Behälter oder den Transport zum Umschlagsplatz bzw. zur Sortierung durchführt, kann mit dem DSD einen Vertrag abschließen.

"Wer gegen diese klaren Regelungen interveniert, hat nichts anderes als eine Rekommunalisierung der Altpapierentsorgung im Sinn. Dies wäre ein herber Rückschritt für die Liberalisierung auf dem bundesdeutschen Entsorgungsmarkt und würde Deutschland im europäischen Vergleich deutlich zurück werfen", so Kemper.

Die Verträge der operativ verantwortlichen Unternehmen mit dem Dualen System, so Kemper weiter, seien wesentliche Eckpfeiler für den Bestand mittelständischer Entsorgungsstrukturen. Die konjunkturellen Auswirkungen wie die teilweise desaströsen Folgen des Dosenpfandes hätten der Branche massiv zugesetzt. Die Anzeichen für eine positive Trendwende könnten durch die Forderungen aus den Kommunen zunichte gemacht werden und einen nicht geringen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben. "Wir erwarten daher von den Kommunen ein gewisses Augenmaß in dieser Frage", so Kemper abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Tempelhofer Ufer 37, 10963 Berlin Telefon: 030/5900335-0, Telefax: 030/5900335-99