BDE begrüßt Magdeburger Initiative für ein Deponie-Stilllegungsprogramm

(Köln) - Volle Unterstützung erfährt Sachsen-Anhalt jetzt bei seinem in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag, der Bund solle ein "Deponiestillegungsprogramm" auflegen, durch die private Entsorgungswirtschaft. "Damit greift man in Magdeburg eine Idee auf, die wir seit Monaten propagieren", erklärte jetzt BDE-Hauptgeschäftsführer Frank-Rainer Billigmann.

Die neue Ablagerungsverordnung, die zur Zeit in den Gremien beraten wird, soll die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASI) ablösen. Deponien, die dem darin geforderten technischen Standards nicht entsprechen, müssen aus Umweltaspekten geschlossen werden; "damit wir nicht weiter die Altlasten von morgen anlegen", meint Billigmann.

Beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. – BDE (Köln) hat man sehr viel Verständnis für die Initiative von Ministerpräsident Höppner, den Bund zur Finanzierung einen entsprechenden Schließungsprogramms heranzuziehen: "Die vorfristige Stilllegung verursacht Kosten, die von den Betreibern nicht allein getragen werden können. Zumeist dürfte ihnen dazu auch das nötige Geld fehlen."

So heißt es auch in der Begründung des Antrags von Sachsen-Anhalt: "Die durch die Abfallablagerungsverordnung bewirkte zeitliche Begrenzung der Zulassung von Deponien stößt bei einigen Deponien an wirtschaftliche Grenzen, wenn aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalles Rücklagen nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen bzw. in der Restlaufzeit nicht mehr gebildet werden können, so dass Sanierungskosten in einer Größenordnung anstehen, die von den
betroffenen Gebietskörperschaften nicht allein getragen werden
können."

Der Antrag Sachsen-Anhalts soll auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 16. Februar 2001 gesetzt werden. Man wünscht, dass dabei eine sofortige Sachentscheidung herbeigeführt wird.

Billigmann: "Ein möglichst baldiges Schließen all jener Deponien
mit Substandard würde auch die vielfältigen Probleme mit der immer wieder kritisierten Scheinverwertung beseitigen; denn die Attraktivität der Anlagen mit Niedrigstpreisen wäre dann schlagartig beendet. Dann bekämen auch die TASI-gerechten Vorbehandlungsanlagen und Deponien wieder die Andienungmengen, die sie zu einer besseren Auslastung benötigen."

Und weiter, so der BDE-Sprecher: "Man darf die Gebietskörperschaften nicht im "Regen stehen" lassen, die vor langer Zeit unter den damals bekannten technologischen Erkenntnissen für Deponiebau tätig geworden sind. Andere Kommunen hatten die "Hände in den Schoß" gelegt und überließen die Abwendung des drohenden Abfall-Ablagerungs-Infarkts ihren Nachbarn. Deswegen ist das von Sachsen-Anhalt angeschobene Deponieschließungsprogramm eine Gemeinschaftsaufgabe, weil der technische Stand heute die Altanlagen quasi überrollt hat."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Schönhauser Str. 3 50968 Köln Telefon: 0221/9347000 Telefax: 0221/93470090