BDB-Vorstand Gerd-Jürgen Britsch im „Vier-Augen-Gespräch“ mit Minister Stolpe / Politisches Signal für die Binnenschifffahrt gefordert

(Berlin) - Der Geschäftsführer der Reederei Schwaben GmbH (Stuttgart), Gerd-Jürgen Britsch, konnte am 20. August 2003 die Gelegenheit nutzen, in einem 70-minütigen „Vier-Augen-Gespräch“ mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe auf die aktuellen Missstände in der deutschen Verkehrspolitik aus der Sicht eines Unternehmers in der Binnenschifffahrt hinzuweisen. Britsch, seit vielen Jahren Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), folgte damit einer Einladung des Ministers, nachdem dieser in der letzten Verkehrsausschusssitzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin von ihm auf die besonderen Probleme der deutschen Binnenschifffahrt hingewiesen wurde.

In dem Gespräch konnte Britsch dem Bundesverkehrsminister sehr deutlich nahe bringen, dass die deutsche Binnenschifffahrt zunehmend von der Substanz lebt und sich langfristig schleichend liquidiert, wenn die Disharmonien im Wettbewerb nicht beseitigt werden. „Jährlich scheiden ca. 5 Prozent der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen aus dem Markt aus. Neugründungen gibt es so gut wie gar nicht mehr!“ Hintergrund dieser Entwicklung sei die seit über zehn Jahren versprochene, aber nie umgesetzte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Verkehrsträger Schiene sowie gegenüber der stark subventionierten Binnenschifffahrtskonkurrenz aus den Nachbarländern Niederlande und Belgien, erläuterte Gerd-Jürgen Britsch. Er forderte vom Verkehrsminister ein eindeutiges politisches Signal für die Binnenschifffahrt, damit die Unternehmer im Gewerbe wieder eine Perspektive sehen.

Verkehrsminister Dr. Stolpe sicherte in dem Gespräch zu, die vom Binnenschifffahrtsgewerbe wiederholt geforderte Reform des § 6 b Einkommenssteuergesetz mit der Ziel der steuerfreien Re-Investition von Buchgewinnen persönlich mit größter Aufmerksamkeit zu begleiten. Gleiches gelte für die Bitte des Gewerbes nach Zuschüssen für die Anschaffung von neuen und umweltfreundlichen Motoren, damit eine Gleichstellung zur europäischen Binnenschifffahrtskonkurrenz hergestellt wird. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, hier die Dinge im Sinne der Binnenschifffahrt positiv entwickeln zu können.

Ein weiteres Thema war die eklatante Unterfinanzierung im Bereich der Bundeswasserstraßen, die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan nachzulesen ist: Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 150 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015 sind für diesen Bereich nur 7, 5 Mrd. Euro vorgesehen (Schiene: 63,9 Mrd. Euro), obwohl die Binnenschifffahrt auf deutschen Wasserstraßen 90 Prozent der Verkehrsleistung der Bahn erbringt. Dr. Stolpe räumte ein, dass durch die EU-Osterweiterung einige Beitrittsländer den Ausbau von Wasserstraßen einfordern werden und sich die Bundesrepublik dem dann auch nicht ganz entziehen werden könne.

Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe sicherte am Ende des Gespräches zu, dem Verkehrsträger Binnenschifffahrt zukünftig verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Über konkrete Hilfen für das Gewerbe, z.B. auch im Hinblick auf die erheblichen wirtschaftlichen Einbußen auf Grund der anhaltenden Niedrigwassersituation, müsse nun kurzfristig entschieden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621