BDB nimmt Stellung zum Donau-Ausbau

(Duisburg) - Anlässlich einer Pressekonferenz des bayerischen Verkehrsministers Dr. Otto Wiesheu zum Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen und der Präsentation des entsprechenden Rechtsgutachtens von Professor Peter Badura hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB), Heinz Hofmann, am 14. Februar 2002 die Standpunkte der deutschen Binnenschifffahrt wie folgt formuliert:

“Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrssystem und eine gute Infrastruktur als wichtige Eckpfeiler für Wohlstand und Wachstum - auch im 21. Jahrhundert. Die Erweiterung des EU-Bereiches in den nächsten Jahren in Richtung Ost-Europa mit sich abzeichnenden Ausweitungen des Handelsverkehrs und eines daher zwangsläufig steigenden Güterverkehres bestätigt die Erkenntnis, sich vor allem auch politisch dem Verkehr der Zukunft noch stärker widmen zu müssen.

In der Lösung des Verkehrsproblems der Zukunft muss und kann die Binnenschifffahrt als ökologisch günstiger Verkehrsträger eine wichtige Rolle spielen. Die Binnenschifffahrt kann dabei als Verkehrsdienstleister mit freien Kapazitäten zum wichtigen Faktor für die Entlastung unserer Straßen werden. Dazu ist es allerdings notwendig, dass die entsprechenden Wettbewerbsvoraussetzungen hierfür gegeben sind, die in erster Linie von der Zurverfügungstellung einer insgesamt optimalen Wasserstraßeninfrastruktur abhängen. Engpässe im Wasserstraßennetz, wie z. B. zwischen Straubing und Vilshofen, beeinflussen nicht nur die Wirtschaftlichkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit, sondern beeinträchtigen auch die Liefertreue, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des Verkehrsträgers.

Die europäische Verkehrsministerkonferenz von Helsinki hat 1997 die Donau im Korridor VII als den wichtigsten Binnenwasserweg in Europa zwischen Ost und West definiert. Gerade in diesem Korridor werden starke Ausweitungen der Handelsbeziehungen und damit stark steigende Güterverkehre erwartet. Der vorrangige Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen wurde deshalb auch in das „Weißbuch der Zukunft der gemeinsamen EU-Verkehrspolitik“ aufgenommen. Der Ausbau der Donau im vorgenannten Abschnitt hat also höchste Priorität. Um so mehr muss nun endlich politisch entschieden werden, dass dieser Ausbau in Angriff genommen wird, wobei vor allem der Bund Farbe bekennen muss.

Die politischen Verträge sehen vor, den Lückenschluss so zu gestalten, dass eine ganzjährig verfügbare Abladetiefe von mindestens 2,50 m hergestellt wird. In unzähligen Gutachten (in den letzten 15 Jahren wurden 30 Gutachten erstellt) wurden die Möglichkeiten des Ausbaus der Donau wie bisher bei keinem anderen Fluss oder Strom untersucht. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Gutachten belegen nun eindeutig, dass das vereinbarte Ziel, eine Abladetiefe von mindestens 2,50 m ganzjährig für die Schifffahrt herzustellen, nur mit der Untersuchungsvariante D 1 oder D 2 zu erreichen ist.

Deshalb fordert die Binnenschifffahrt, auch eine dieser Varianten in die Tat umzusetzen. Mit der Herstellung einer ganzjährigen Abladetiefe von 2,50 m wird dabei bereits erheblich von einem Beschluss der europäischen Verkehrsministerkonferenz 1954 abgewichen, die für den internationalen Güterverkehr die Ausbauregeln von wichtigen Wasserstraßen auf 2,70 m festgelegt hat. Dies also bereits vor 48 Jahren!

Ein Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen muss jetzt so erfolgen, dass die Binnenschifffahrt ihre Leistungskraft voll entfalten kann. Die Binnenschifffahrt ist leistungsfähig und hat sich innovativ dem Strukturwandel und den Bedürfnissen der Nachfrager von Verkehrsdienstleistungen angepasst.

Auf den Wasserstraßen ist nach Beseitigung des Engpasses auf der bayerischen Donau noch viel Platz. Ein Ausbau der Donau nach einer D-Variante hat positive Auswirkungen auf die Entlastung der Straße, positive Auswirkungen auf umweltfreundliche Verkehre und positive Auswirkung auf das Erreichen des Klimaschutzzieles und die Strategie zur Vermeidung von Unfall-Toten und Verletzten. Diese Chance für eine umweltfreundliche, sichere und den gesellschaftlichen Ansprüchen entsprechende Transportabwicklung darf nicht vertan werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650 Telefax: 0203/8000621