BDB fordert seriöse Auseinandersetzung mit der Flutkatastrophe

(Duisburg) - Mit Erleichterung nimmt der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) zur Kenntnis, dass Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am 19. August 2002 erklärt hat, trotz der Hochwassersituation an den geplanten Elbe-Baumaßnahmen festhalten zu wollen. Ziel der Maßnahmen, d.h. der Fahrrinnenvertiefung, ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des bestehenden Wasserstraßennetzes. „Dies wiederum ist Voraussetzung für die gewünschte Verkehrsverlagerung auf das umweltfreundliche Binnenschiff, um dem Dauerstau auf unseren Fernstraßen Paroli zu bieten.“, stellt Jens Schwanen, Sprecher der Geschäftsführung des BDB, fest. Die Elbe solle lediglich an drei Prozent der Uferlinie befestigt werden, um an 95 Prozent der Tage eines Jahres eine Abladetiefe von 1,60 Meter für die Binnenschifffahrt sicherzustellen. Das habe weder etwas mit Begradigung, noch mit Betonierung des Flusses zu tun. „Es ist traurig, wenn offenbar mit dem Leid der Hochwassergeschädigten Wahlkampf betrieben wird, indem nun durch Fehlinformationen Stimmung gegen einen ökologisch vertretbaren und ökonomisch sinnvollen Ausbau der Elbe gemacht wird.“ Der BDB fordere auch in Wahlkampfzeiten eine seriöse und inhaltlich fundierte Auseinandersetzung mit diesem Thema.

Es sei falsch, wenn das Bundesumweltministerium behaupte, „Stau- und Baumaßnahmen an den Flüssen“ seien mitverantwortlich für das katastrophale Hochwasser der vergangenen Tage. Bei sämtlichen Vorhaben werden die Belange des Hochwasserschutzes im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Planfeststellungsverfahrens ist, berücksichtigt. Das Einvernehmen der betroffenen Länder ist hierbei einzuholen.

„In der gegenwärtigen Diskussion wird außer acht gelassen, dass Maßnahmen, die aus schifffahrtlichen Gründen erfolgt sind (Buhnen, Leitwerke, Wehre), an das normierte Gebot der Hochwasserneutralität gebunden sind. Rückbau und Renaturierung dieser Einrichtungen würden folglich keine nennenswerte Verbesserung der Situation bringen.“, erklärte Schwanen. Art und Umfang der Hochwasserrisiken und der entstehenden Schäden bemessen sich neben der unerwarteten Starkregenfälle der letzten Wochen vielmehr auch daran, dass zu häufig im Einvernehmen mit den Gemeinden trotz Eindeichungen im Hochwassergebiet gebaut würde.

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Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650 Telefax: 0203/8000621