BDB entsetzt über Entwicklung im Bundeshaushalt 2004: Bundeswasserstraßen nicht mehr finanzierbar / Einschränkungen der Betriebssicherheit beeinträchtigen den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt

(Duisburg) - Mit Entsetzen nimmt der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) die Meldungen zur Kenntnis, dass zahlreiche Wasserstraßenprojekte im kommenden Jahr nicht mehr finanziert werden können. Für sämtliche Infrastrukturmaßnahmen werden in 2004 rund 1,35 Milliarden Euro fehlen.

Der ursprünglich im Haushaltsentwurf 2004 angesetzte Betrag für Investitionen in die Bundeswasserstraßen in Höhe von rund 389 Millionen Euro soll um circa 155 Millionen Euro auf rund 235 Millionen Euro gekürzt werden.

„Ein derart reduzierter Etat hat katastrophale Auswirkungen für die Gesamtheit des europäischen Binnenschifffahrtsgewerbes. Von dem Gedanken einer Güterverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger kann sich die Bundesregierung damit verabschieden!“, kommentiert Heinz Hofmann, Präsident des BDB, die Veröffentlichung von internen „Streichlisten“ des Bundesverkehrsministeriums, deren Existenz mittlerweile eingeräumt wurde. „Diese Entwicklung steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe, der noch vor wenigen Tagen gegenüber dem Gewerbe öffentlich zugesichert hat, dass die Finanzierung der Infrastruktur gesichert sei!“

Kürzungen in diesem Umfang werden einschneidende Konsequenzen für die Abwicklung des Bauprogramms und der Unterhaltungsmaßnahmen an den Bundeswasserstraßen haben: Sämtliche Ausbau- und Ersatzinvestitionen müssen einem Vergabestopp unterworfen werden. Dies bedeutet, dass laufende Baumaßnahmen gestreckt und Baustellen stillgelegt werden müssen. Ein Baubeginn für neue Ausbau- und Ersatzmaßnahmen kann in 2004 überhaupt nicht erfolgen. Ein sofortiger Vergabestopp für sämtliche größere Unterhaltungsmaßnahmen wird wohl die Folge sein.

„Wenn nun sogar Unterhaltungsmaßnahmen unterbleiben müssen, kann erwartet werden, dass die Betriebssicherheit der Schleusen und Anlagen nicht mehr gewährleistet wird. Die Existenz des ganzen Verkehrsträgers Binnenschifffahrt ist hierdurch in Frage gestellt. Dies kann so nicht hingenommen werden.“, erklärt BDB-Präsident Hofmann.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621