BDA-Präsident Hundt zum Stockholmer Gipfel: Modernisierung der Arbeitsmärkte vordringlich

(Berlin) - Die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten der EU müssen grundlegend reformiert werden. Nur so wird Europa der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt, sagte Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), mit Blick auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Stockholm.

Vor allem in Deutschland ist der Reformbedarf besonders hoch. Dies bestätigt der jüngste "Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik": "Einer der Gründe für die strukturelle Arbeitslosigkeit liegt darin, dass die Arbeitsmärkte nicht flexibel genug sind". Ferner bemängelt die Kommission die zu geringe Beschäftigungsquote in Deutschland.

Die Bündnispartner sind allerdings einen entscheidenden Schritt vorwärts gegangen und haben die Impulse der europäischen Beschäftigungsstrategie aufgegriffen. Beim letzten Spitzentreffen hat sich das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf das wichtige Ziel geeinigt, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu verbessern.

Die Erhöhung der Beschäftigungschancen Älterer erfordert nun aber unter anderem eine Deregulierung arbeitsrechtlicher Vorschriften, sagte Hundt. Daneben müssen tarifvertragliche Fehlanreize, die zu Lasten der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gehen, abgebaut werden.

Zielführend wäre, die altersabhängigen Entgeltkomponenten zugunsten einer stärker leistungsbezogenen Entlohnung umzubauen. Die vom Versorgungsdenken geprägte lange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere muss darüber hinaus von derzeit 32 auf 12 Monate reduziert werden. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sind zur Verbesserung der Eingliederungschancen und zur Aktivierung älterer Arbeitsloser neu zu justieren.

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