BDA begrüßt CDU-Konzept zur Erneuerung der „neuen Sozialen Marktwirtschaft“

(Berlin) - Das am 27. August 2001 in Berlin von der CDU vorgestellte Konzept zur „neuen Sozialen Marktwirtschaft“ ist ein wichtiger Beitrag zur weiteren Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es enthält wesentliche Grundlagen für eine moderne und beschäftigungsorientierte Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik in Deutschland, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt.

Die von der CDU geforderte Reform des Arbeitsmarkts ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Politik. Weniger Fremdbestimmung, mehr Entscheidungs- und Gestaltungsrechte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, weniger Alimentation und mehr Fördern und Fordern. Das sind die richtigen Ansätze, um Deutschlands Arbeitsmarkt fitt zu machen und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Ziel muss es sein, den verkrusteten Arbeitsmarkt aufzubrechen und Beschäftigungspotenziale optimal zu nutzen. Dazu brauchen wir eine Gesamtstrategie zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zur Entschlackung des deutschen Arbeitsrechts, sagte Hundt.

Der von der CDU vorgeschlagene Stufentarif bei der Einkommensteuer ist ein weiterer richtiger Schritt, um die notwendige Dynamik in der deutschen Volkswirtschaft zu entfalten. Andere Länder haben es uns bereits vorgemacht, wie durch umfassende Entlastungen und Reformen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bundesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen, erklärte Hundt.

Die CDU-Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems und der Altersvorsorge gehen dagegen nicht weit genug. Mehr Eigenverantwortung zu fordern ist richtig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um beide Systeme dauerhaft zu sanieren und die Beitragssätze auf einem beschäftigungspolitisch vertretbaren Niveau zu stabilisieren. Hier hätte ich mir entschieden mehr Mut für nachhaltigere Reformansätze gewünscht, erklärte Hundt.

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