BDA/BDI: EU-Geschlechterquote rechtlich fragwürdig und entbehrlich

(Berlin) - Der Frauenanteil in den Leitungsgremien der deutschen Wirtschaft soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Darin sind sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie BDI und BDA grundsätzlich einig. Allerdings ist die deutsche Wirtschaft strikt gegen eine gesetzliche Quotenregelung für Aufsichtsräte, wie kürzlich von Reding vorgeschlagen. Das teilten die beiden Verbände am Mittwoch in Berlin mit. Am Vorabend hatte Reding auf einer Podiumsdiskussion mit BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber und Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Brüssel darüber diskutiert.

Die deutsche Wirtschaft sieht eine gesetzliche Quotenlösung kritisch und bevorzugt das bestehende Modell der Selbstverpflichtung. "Für eine gesetzliche Geschlechterquote fehlt auf europäischer Ebene nicht nur die Rechtsgrundlage; sie verletzt die Rechte der Anteilseigner, ihre Mitglieder für Aufsichtsräte nach eigenen Kriterien zu bestimmen", sagte Göhner. Über die Besetzung der Positionen von Aufsichtsräten könne nur die Hauptversammlung einer Gesellschaft entscheiden. Mit dem Vorschlag der Kommission laufe dieses Recht faktisch ins Leere.

"Eine gesetzliche Frauenquote auf EU-Ebene ist rechtlich fragwürdig und aufgrund der Entwicklung bei der Besetzung von Aufsichtsräten entbehrlich. Sie wird den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den verschiedenen EU-Ländern und vor allem dem unterschiedlichen Frauenanteil in den einzelnen Branchen der Wirtschaft nicht gerecht", fügte Kerber hinzu.

In den vergangenen beiden Jahren haben Aufsichtsratswahlen in deutschen Unternehmen zu einer erheblichen Steigerung des Frauenanteils geführt. So wurden bei den Nachwahlen zu den DAX30-Aufsichtsräten jeweils ca. 40 Prozent Frauen auf die frei werdenden Posten gewählt. Diese Entwicklung wird andauern.

"Die deutsche Wirtschaft bekennt sich zu mehr Diversität in den Aufsichtsräten und unterstützt die entsprechenden Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex", sagte Göhner abschließend. Auch andere Länder wie z.B. Schweden und Finnland, die in Europa den höchsten Frauenanteil in Leitungsgremien aufweisen, seien mit Kodex-Empfehlungen erfolgreich.

Kerber ergänzte: "Die deutsche Wirtschaft steht zur Gleichberechtigung auch in den Organen der Gesellschaft. Ein gesetzlicher Zwang zur Einheitsquote fördert die Akzeptanz solcher Gleichberechtigung jedoch nicht. Er ignoriert vielmehr die bereits erreichten Fortschritte und die unternehmens- und branchenspezifischen Unterschiede."

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