BBU lehnt Verordnung zur Subventionierung von LNG-Terminals ab (#lng)

(Bonn/Berlin/Hannover/Kiel) - Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundes-Wirtschaftsministeriums klar gegen die "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland" ausgesprochen.

Der Umweltverband kritisiert dabei, dass die gesetzte Frist von nur wenigen Tagen zur Stellungnahme ein Affront gegenüber den beteiligten Kreisen ist. In inhaltlicher Hinsicht lehnt der BBU die Verordnung ab, da hiermit LNG-Terminals subventioniert werden, mit deren Hilfe US-Präsident Donald Trump sein dreckiges Fracking-Gas nach Deutschland und in die EU exportieren kann.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: "Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung Terminals für die Einfuhr von dreckigem US-amerikanischen Fracking-Gas ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken will. Dessen Gewinnung führt zu Grundwasserkontaminationen und Erdbeben. Und während in Deutschland die Förderung von Erdgas im Schiefergestein mit der Fracking-Methode vorläufig verboten ist, erweckt das Bundes-Wirtschaftsministerium den Eindruck, dessen Einfuhr aus den USA wäre ein Beitrag zur Energiewende. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Nicht nur wird statt auf regenerative Energien weiter auf einen fossilen Energieträger gesetzt. Hinzu kommt, dass gefracktes US-Gas so klimaschädlich ist wie Kohle."

Weiter erklärt Oliver Kalusch: "Die ins Auge gefassten Terminals von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Brunsbüttel, Stade, und Wilhelmshaven sind dabei überflüssig wie ein Kropf. Angesichts der bereits jetzt nicht ausgelasteten LNG-Terminals in anderen europäischen Staaten drohen drei Investitionsruinen, die nur mit staatlichen Geldern aufrecht erhalten werden können. Daher will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Terminalbetreibern ein Geschenk überreichen und die Fernleitungsnetzbetreiber die Leitungen zwischen den LNG-Terminals sowie den Anschluss ans Gasnetz bezahlen lassen. Da die Netzbetreiber die Kosten weitergeben werden, zahlt am Ende der Verbraucher."

Der BBU fordert daher, auf den Import von gefracktem Erdgas, die drei möglichen LNG-Terminals und deren Subventionierung sowie den Entwurf der vorgelegten Verordnung zu verzichten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) Udo Buchholz, Pressestelle Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn Telefon: (0228) 214032, Fax: (0228) 214033