Bayerisches Baugewerbe: Sparpläne zur Förderung der Gebäudesanierung gefährden Klimaschutz und Arbeitsplätze
(München) - Das Bayerische Baugewerbe spricht sich klar gegen die nach der Kabinettsklausur zum geplanten Sparpaket der Bundesregierung bekannt gewordenen Kürzungsvorschläge beim CO2- Gebäudesanierungsprogramm aus.
"Die vom Bundeskabinett geplante Halbierung der KfW-Darlehens- und Zuschussprogramme für energetische Gebäudesanierungen ab dem kommenden Jahr ist der völlig falsche Sparansatz. Denn durch die Kürzung von Investitionszuschüssen bzw. Zinserleichterungen werden private Investitionen verhindert, die jährlich in die Milliarden gehen und die staatliche Förderung um ein Vielfaches übertreffen", machte der Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände, Dipl.-Ing. Franz-Xaver Peteranderl, die Position des Bayerischen Baugewerbes deutlich.
Nach einer Verlautbarung von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer im Anschluss an die Sparklausur sollen die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf nur noch ca. 450 Mio. EURO im Jahr 2011 halbiert werden.
"Die geplante Kürzung der energetischen Gebäudesanierung und die ebenfalls geplanten Abstriche bei der Städtebauförderung treffen insbesondere diejenigen Unternehmen mit ihren Beschäftigen, die im Hoch- und Ausbau tätig sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der seit langem gebeutelte Wohnungsbau wiederum für Sparanstrengungen herhalten muss. Das Bundesbauministerium verantwortet einen Haushalt von rund 26 Mrd. Euro.. Eine Kürzung um ca. 450 Mio. EURO würde diesen Haushalt um gerade einmal 1,7 Prozent entlasten, aber das Baugewerbe angesichts der immensen Privatinvestitionen, die an der Förderung hängen, nachhaltig schädigen und die Klimaschutzziele der Bundesregierung konterkarieren", kritisierte Peteranderl den Sparbeschluss. Er appellierte an die Bundesregierung, nicht bei nachgewiesenermaßen sehr erfolgreichen Investitionsförderungsprogrammen zu kürzen.
Die klimafreundliche Gebäudesanierung nahm durch die Förderung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes in den vergangenen Jahren deutlich Fahrt auf. Von 2006 bis Ende 2009 hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW rund 550.000 Kredite und Zuschüsse mit einem Volumen von fast 30 Milliarden Euro bewilligt. Mit den Fördermitteln wurden in diesem Zeitraum knapp 1,42 Millionen Wohnungen saniert oder besonders energieeffizient errichtet, zudem rund 630 kommunale Einrichtungen. Dadurch sank der jährliche Ausstoß des Treibhausgases CO2 infolge der geförderten Baumaßnahmen um fast 4 Millionen Tonnen, jährlich wurden bis zu 290.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen.
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