Bauverband fordert auf Verbandstag zusätzliche Investitionen

(Schwerin) - Das Konjunkturpaket II greift noch nicht und am Bau wächst die Befürchtung, dass zu wenig zusätzliche Investitionen wirksam werden. So der Tenor auf der heutigen (25. Aptril 2009) Mitgliederversammlung des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.

"Bis jetzt ist noch kein Cent aus dem Konjunkturpaket II geflossen. Wir erwarten für das erste Halbjahr deshalb auch keinen Zuwachs der Baunachfrage" sagte Präsident Karl-Heinz Bahr auf dem Verbandstag. "Die
Prüf- und Planungsphase dauert viel zu lange. In den Kommunen sind erst noch Objektentscheidungen zu treffen und Haushalte sowie Satzungen zu beschließen. Das Ganze muss dann noch durch Land und Bund bestätigt werden" erläutert der Verbandschef. "So ist kaum noch realisierbar, wie geplant, die Hälfte der Mittel aus dem Konjunkturpaket II bis zum Jahresende abfließen zu lassen. Wir werden die nächsten Monate weiter um jeden Strohhalm kämpfen und zum Jahresende kommen dann die Ausschreibungen geballt an den Markt. Das hilft unserer Branche nicht wirklich aus der Krise."

Massiv unter Kritik der Bauleute steht auch, dass der Straßenbau und die Leitungsinfrastruktur im Förderpaket des Bundes ausgespart wurden. Gerade im Straßenbau sieht der Verband erhebliche Defizite. Prof. Dr. Carl Thümecke, Straßenbauunternehmer aus Rostock und Vizepräsident des Verbandes verweist auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik. Danach beträgt der Investitionsstau im kommunalen Straßenbau in den neuen Bundesländern 43,3 Mrd. Euro. "Nach unseren Erhebungen wird gegenwärtig nur halb soviel für den Straßenbau ausgegeben wie für die bedarfsgerechte Unterhaltung und Modernisierung des kommunalen Straßennetzes notwendig wären" so Prof. Thümecke.
Das hat man offenbar auch in der Bundesregierung erkannt und eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht um das Konjunkturpaket für den kommunalen Straßenbau zu öffnen. An Wirtschaftsminister Seidel, der Gast auf dem Verbandstag war, ging daher die Forderung der Bauunternehmer diese Initiative des Bundes als Land zu unterstützen.

Die Bauwirtschaft hat in den vergangenen 14 Jahren einen sehr einschneidenden und schmerzhaften Anpassungsprozess durchgemacht. Die Kapazitäten haben sich auf ein Drittel reduziert, die durchschnittliche Betriebsgröße liegt aktuell bei 10 Beschäftigten. "Nur wenn mehr in die Infrastruktur investiert wird, können Arbeitsplätze am Bau und die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden" bringt Verbandschef Bahr die Position der Branche auf den Punkt.

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