Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?

(Berlin) - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen. "Im Ergebnis muss man sagen: Dieses Gesetz führt zum Gegenteil dessen, was das Ziel der Baulandkommission war. Bauen wird am Ende noch langsamer, komplexer und somit teurer", fasst Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA, die Kritik der Immobilienwirtschaft zusammen. "Warum verschärfen wir Baugebote, wenn diese schon heute kaum genutzt werden? Warum verlängern wir den Zeitraum, in dem ein kommunales Vorkaufrecht ausgeübt werden kann, obwohl wir wissen, dass viele Städte gar kein Geld haben, um diese zu nutzen? Und warum verschärfen wir Umwandlungsverbote, wenn das Baugesetzbuch schon heute ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung stellt, dass ein ausgewogenes Verhältnis von Eigentums- und Mietwohnungen sicherstellt? Kurzum: Wo bleibt der Planungsturbo? All diese Widersprüche helfen nicht, sondern machen das Baulandmobilisierungsgesetz zu einer weiteren Hürde bei dem Ziel, das Politik und Immobilienwirtschaft gemeinsam verfolgen: Endlich die Wohnungsmärkte wieder zu entspannen", so Mattner weiter.

Als einziger Verband, der auch Gewerbeimmobilien eine Stimme gibt, kritisiert der ZIA zudem die vertane Chance, im BauGB schon den Grundstein für einen zügigen Transformationsprozess der durch die Coronakrise schwer getroffenen Innenstädte zu legen. "Wir brauchen Ausnahmen von der Aufstellung von Bebauungsplänen für unsere Innenstädte. Das ist der Grundstein unsere lebenswerten Stadtkerne fit für die Zukunft zu machen. Jahrelange B-Planverfahren sind Gift für die cleveren Nachnutzungskonzepte, die wir jetzt dringend brauchen und an denen die Immobilienwirtschaft schon arbeitet", so Mattner abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Jens Teschke, Abteilungsleiter Strategie und Kommunikation Leipziger Platz 9, 10117 Berlin Telefon: (030) 2021585-0, Fax: (030) 2021585-29