Baukosten Hessen / Reimann: Wir begrüßen den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Mansoori für eine HBO-Novelle, damit Bauen in Hessen wieder günstiger, schneller und einfacher wird

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt den heute von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO), damit der Wohnungsbau in Hessen wieder günstiger, schneller und einfacher wird.

Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses sagte: „Der heute vorgestellte Gesetzesentwurf zur HBO-Novelle ist ein wichtiges Signal in Zeiten starker Zurückhaltung beim Wohnungsbau. Seit 2021 sind die Baukosten in Hessen um ein Drittel gestiegen, gleichzeitig haben sich die Baugenehmigungen halbiert. Es ist gut, dass die Landesregierung mit der HBO-Novelle bei den Baukosten anpackt, damit wieder mehr Wohnungen gebaut werden, die wir so dringend brauchen. Gegen hohe Baukosten helfen keine staatlichen Förderungen. Bauen muss wieder günstiger, schneller und einfacher werden. Auf nicht Benötigtes muss verzichtet werden können.“

Der Gesetzentwurf greift die Vorschläge der Baukostenkommission des Hessischen Wirtschaftsministers auf, die am 11.11.2024 ein Eckpunktepapier mit 20 Vorschlägen vorgelegt hatte. Unter anderem wurde vorgeschlagen, Umnutzungen für Wohnzwecke zu erleichtern, Gebäude mit großen Tiefgaragen nicht länger als Sonderbauten zu behandeln und die Geltungsdauer von Baugenehmigungen von drei auf fünf Jahre zu verlängern.

Außerdem hatte die Baukostenkommission vorgeschlagen, auf Stellplatzvorgaben beim Wohnungsneubau gänzlich zu verzichten. Dieser Vorschlag findet sich jedoch leider nur als Experimentierklausel und nur in abgeschwächter Form für die fünf größten Städte in Hessen im Gesetzentwurf wieder: „Bislang schreiben viele Kommunen die Zahl der Stellplätze für den Neubau von Wohnungen vor. Der Bau eines Tiefgaragen-Stellplatzes kostet rund 50.000 Euro. Vom Gesetzentwurf hätten wir uns mehr Mut zur Eigenverantwortung der Bauherren gewünscht. Denn Bauherren wissen am besten, wie viele Stellplätze gebraucht werden, damit Wohnungen marktfähig sind. Auf den Bau teurer und nicht benötigter Stellplätze muss verzichtet werden können. Dass der Gesetzentwurf die Stellplatzpflichten zumindest in einigen Fällen einschränkt, ist jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Reimann.

Der Gesetzentwurf greift außerdem die Forderung der Baukostenkommission auf, im unbeplanten Innenbereich für die Neuerrichtung von Wohngebäuden auf Baugenehmigungsverfahren verzichten zu können: „Die Genehmigungsfreistellung ist ein mutiger Versuch, auf eine nicht benötigte Baugenehmigung zu verzichten. Das kann Bauherren und Genehmigungsbehörden gleichermaßen entlasten. Und bei Bedarf kann weiterhin ein Genehmigungsverfahren verlangt werden, es werden also keine Rechte eingeschränkt. Zur Senkung der Baukosten braucht es genau diesen Mut, auf nicht benötigte Genehmigungsverfahren und Vorschriften verzichten zu können“, so Reimann.

„Wir freuen uns, dass es mit der HBO-Novelle nun vorangeht. Das ist ein guter erster Schritt. Aber es sollte jetzt mit der Baukostenkommission auch weiter vorangehen, denn der Bedarf an Deregulierung und Bürokratieabbau beim Wohnungsbau ist groß. Wiedersinnig ist jedoch leider, dass auf Landesebene mit dem Leerstandgesetz gleich die nächste unnötige Regulierung für den Wohnungsmarkt ins Haus steht“, so Reimann abschließend.

Highlight-Maßnahmen aus dem Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnungfinden Sie auf der Seite des Hessischen Wirtschaftsministeriums:
highlight-massnahmen_hbo_novelle.pdf.

Quelle und Kontaktadresse:
VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle, Patrick Schulze, Geschäftsführer(in) Kommunikation, Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main, Telefon: 069 95808-0