Bauindustrie zur Haushaltssperre: Einnahmeausfälle aus "Toll-Collect-Pleite" im Gesamthaushalt auffangen

(Berlin) - "Der Ausfall der Lkw-Maut darf nicht dem Verkehrsetat allein angelastet werden; er muss durch Umschichtungen im Gesamthaushalt aufgefangen werden". Diese Forderung erhob am 7. November in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine vorsorgliche Haushaltssperre über 1 Mrd. Euro für Projekte des Anti-Stau-Programms der Bundesregierung erlassen hatte. Schließlich seien die Ansätze für Verkehrswegeinvestitionen im Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 nicht erhöht, sondern lediglich auf dem erreichten Niveau stabilisiert worden. Mit anderen Worten: Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Maut wären keineswegs dem Verkehrsministerium allein zugute gekommen. Der Bundesfinanzminister habe lediglich die Finanzierung eines Teils der Verkehrswegeinvestitionen von der Steuer- auf eine Gebührenbasis umgestellt. Knipper: "Durch den Ausfall der Maut ist dafür jetzt die Geschäftsgrundlage entfallen. Die Verteilung der Haushaltsmittel muss zwischen den Ressorts neu ausgehandelt werden."

Selbstverständlich müsse aber auch das Verkehrsministerium seinen Haushalt auf Umschichtungsmöglichkeiten überprüfen, forderte Knipper. Beispielsweise sei es vorstellbar, die für NRW bereitgestellten, jetzt aber nicht mehr benötigten Transrapidmittel in Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte umzulenken. Je nachdem wie lange sich der Start der Lkw-Gebühr hinauszögere, müsse darüber hinaus auch die vorübergehende Wiedereinführung der Lkw-Vignette in Betracht gezogen werden. Knipper: "Dann aber zweckgebunden für den Verkehrswegebau."

Im Übrigen warnte Knipper davor, die Probleme mit der GPS-gesteuerten Netzmaut gegen die von der Bauindustrie favorisierten Betreibermodelle nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (F-Modelle) ins Feld zu führen. Das Beispiel Warnowquerung zeige deutlich, dass elektronische Mauterfassungssysteme auch in Deutschland den Praxistest erfolgreich bestehen können. Weitere Projekte wie die Travequerung, der Hochmoselübergang und der Albaufstieg werden dies in den nächsten Jahren beweisen. Mehr denn je gilt es heute, den F-Modellen eine faire Chance zu geben. Knipper: "Es war etwas zu anspruchsvoll, allein auf die "GPS-Karte" zu setzen. Es wäre sinnvoller gewesen, sich zunächst im Ausland bewährter elektronischer Erfassungssysteme zu bedienen und dem GPS-System mehr Ausreifungszeit zu gönnen."

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