Bauindustrie warnt vor Verkehrskollaps: Kürzungen im Verkehrshaushalt in Milliardenhöhe drohen / Baubeginn bei allen Verkehrsträgern gefährdet

(Berlin) - „Die Probleme im Bundeshaushalt 2004 dürfen nicht auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer und der Bauindustrie abgeladen werden“, kommentierte am 28. November der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag. Walter befürchtet einen kompletten Vergabestopp für Neubeginne sowie Verzögerungen bei der Fertigstellung laufender Baumaßnahmen, falls die Haushaltssperre in Milliardenhöhe, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ausgesprochen hat, tatsächlich zu Investitionskürzungen führt.

Die über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft auf Basis der LKW-Maut geplanten Investitionen sind bei den Bundesfernstraßen im Umfang von 530 Mio. Euro gesperrt, bei den Eisenbahnen des Bundes im Umfang von 391 Mio. Euro und bei den Bundeswasserstraßen von 126 Mio. Euro. Gleichzeitig muss das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereits jetzt eine globale Minderausgabe in Höhe von 300 Mio. Euro verkraften; weitere globale Minderausgaben drohen.

Walter: „Damit käme es zu einem totalen Investitionsstopp für neue Verkehrsprojekte in allen drei Bereichen. Dies würde das Aus für viele Unternehmen im Verkehrswegebau bedeuten, da auch Länder und Kommunen ihre Verkehrsinvestitionen drastisch zusammenstreichen. Im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze brauchen wird jetzt schnellstmöglich Klarheit, welche Kapazitäten im nächsten Jahr benötigt werden.“

Walter wies darauf hin, dass auch Infrastrukturprojekte, die für die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft 2006 dringend notwendig seien, von den Kürzungsplänen bedroht seien. „Für eine leistungsfähige Volkswirtschaft wie Deutschland wäre dies ein Armutszeugnis“, so Walter.

Walter wiederholte daher die Forderung der Bauindustrie, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die Möglichkeit zur Kreditaufnahme einzuräumen, um eine vorgezogene Anschubfinanzierung bis zur Maut-Reife sicherzustellen. Hierbei handelt es sich, nach Angabe von Walter, um keine Umgehung, also um keinen Schattenhaushalt, weil die eigenständige Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die aufgenommenen Kredite durch spätere Mauteinnahmen zurückführen kann. Des Weiteren müssten die wegfallenden Mauteinnahmen durch Umschichtungen im gesamten Bundeshaushalt aufgefangen und nicht allein dem Verkehrsetat angelastet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
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