Bauindustrie : Schluss mit Haushaltstricks

(Berlin) - „Bundeskanzler Schröder ist gut beraten, sich nicht weiter auf die Buchungstricks von Bundesfinanzminister Eichel einzulassen.“ Mit diesen Worten kommentierte am 28. Juni 2001 in Augsburg der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, rund 1 Mrd. DM zur Stützung der Baubranche in Ostdeutschland zur Verfügung zu stellen.

In Wirklichkeit würden hier allerdings keine zusätzlichen Mittel in Ansatz gebracht; es handele sich um das Programm „Stadtumbau Ost“, das bereits im Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 veranschlagt worden sei.

Als bedenklich wertete es Walter darüber hinaus, dass die 300 Mio. DM, die der Bund in den Jahren 2002 bis 2004 den neuen Bundesländern im Rahmen dieses Programms zur Verfügung stellen will, durch entsprechende Kürzungen an anderen Stellen finanziert werden soll.

So ist bislang vorgesehen, in den nächsten drei Jahren die Städtebauförderung Ost jeweils um 100 Mio. DM und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um jeweils 200 Mio. DM zu kürzen.

Walter: „Die von Konjunktur- und Strukturproblemen geplagte Bauindustrie in den neuen Bundesländern hat besseres verdient als solche Taschenspielertricks von Eichel.“

Vor diesem Hintergrund erneuerte Walter die Forderung der deutschen Bauindustrie, eine Initiative zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in den neuen Bundesländern auf den Weg zu bringen. Die dazu notwendige Anschubfinanzierung des Bundes dürfe allerdings nicht durch Investitionskürzungen an anderer Stelle erfolgen; vielmehr sei nun endgültig eine qualitative Haushaltskonsolidierung des Bundes durch Umschichtung von konsumtiven zu investiven Ausgaben erforderlich.

Walter erinnerte daran, dass bereits im Bundeshaushalt 2000 die Bauausgaben des Bundes um 600 Mio. DM hinter dem Haushalts-Soll zurückgeblieben seien. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres seien die Ausgaben des Bundes für Sachinvestitionen, die größtenteils Baumaßnahmen seien, sogar um weitere 10 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zurückgegangen.

Eine erste Analyse der bauinvestiven Ansätze im Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 zeige, dass auch hier keine Besserung in Sicht sei. Die baurelevanten Investitionen bzw. Investitionszuschüsse im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sollen im nächsten Jahr um 800 Mio. DM bzw. 4 % zurückgehen.

Walter: „Angesichts der beängstigenden Lage der Bauwirtschaft sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ist dies ein vollkommen falsches Signal des Bundesfinanzministers. Eichel hat nicht begriffen, dass auch die schönste Konjunktur zusammenbricht, wenn man die Bauwirtschaft killt.“

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