Bauindustrie Niedersachsen: Politik muss verlorenes Vertrauen wiedergewinnen

(Hannover) - Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat bezüglich des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Prof. Michael Sommer, hätte das vom Bundestag beschlossene Gesetz katastrophale Auswirkungen auf die Bauwirtschaft gehabt. Insbesondere die Pläne zur Kürzung der Eigenheimzulage, zur Mindestbesteuerung von Unternehmen und auch zur Besteuerung von Immobiliengeschäften waren auf heftige Kritik des Verbandes gestoßen. Kernpunkte des Gesetzgebungsvorhabens hätten ganz maßgebliche Rahmenbedingungen für die Bauindustrie verschlechtert.

Erleichtert zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes auch darüber, dass mit der Einigung im Vermittlungsausschuss die Monate anhaltenden Irritationen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zumindest vorerst beendet seien. Mit diesem Gesetzesvorhaben sei durch die Bundesregierung viel Vertrauen der Investoren verspielt worden, das dringend zurückgewonnen werden müsse. Gerade Bauinvestitionen hätten langfristigen Charakter und bedürften einer zuverlässigen Kalkulation. Angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung sei zu hoffen, dass der immense Baubedarf zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sich in Nachfrage umsetzen werde. Dies sei auch der einzige Weg, den inländischen Bauarbeitsmarkt zu stärken. Es sei zu hoffen, dass der Baubedarf im gesamten Hochbau wieder Investoren finde, damit die Beschäftigungsunsicherheit in nahezu allen Baubetrieben ein Ende finde. Die Bauproduktion sei in Niedersachsen im Jahr 2002 gegenüber 2001 um 4,4 Prozent zurückgegangen. Damit beginne für die Bauindustrie das achte Jahr eines stetigen Abwärtstrends, der endlich durchbrochen werden müsste.

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Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19, 30161 Hannover Telefon: 0511/348340, Telefax: 0511/3480711