Bauindustrie: Investitionen im Immobilienbereich dürfen nicht benachteiligt werden

(Hannover) - Anlässlich der Festveranstaltung des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen mit der Verleihung des Niedersächsischen Bauindustriepreises 2002 an die hannoversche Stadtbaurätin, Frau Uta Boockhoff-Gries, wies Verbandspräsident Michael Munte darauf hin, dass die Entwicklung der Bauinvestitionen im Jahre 2002 und die für das Jahr 2003 vorliegenden Prognosen wenig Anlass zur Hoffnung für eine kurzfristige Belebung der Bauwirtschaft geben.

Der Verbandspräsident führte aus, dass die Gründe für die konjunkturelle Dauerkrise der Bauwirtschaft vielseitig seien. Ein wesentlicher Aspekt sei die Investitionszurückhaltung sowohl privater als auch gewerblicher, aber auch der öffentlichen Auftraggeber und hier insbesondere der Kommunen. Gleichzeitig, so Munte, sei zu erkennen, dass im Jahr 2002 in Deutschland die monetären Sachleistungen kräftig um 4,5 Prozent ausgeweitet worden seien, ebenso die sozialen Sachleistungen um 3,4 Prozent. Diese Scherenöffnung zugunsten der konsumtiven und zulasten der Investitionshaushalte sei ein politischer Fehler, der nur schwer wieder gut zu machen sei.

Ein Staat, der es sich erlaube, seine Standortbedingungen permanent zu verschlechtern, indem notwendige bauliche Maßnahmen der Infrastruktur im Erhalt oder im Ausbau von Schulen, Krankenhäusern oder Kindergärten weiter hinter dem anerkannten Baubedarf zurückbliebe, verzichte darauf, Zukunft für die nachfolgenden Generationen zu gestalten. Da helfe auch nicht das Argument der fehlenden Finanzmittel.

Munte forderte bundesweit die Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik, die Bautätigkeit unterstütze und die nicht dafür sorge, noch mehr Investoren vom Baumarkt fernzuhalten. Aus diesem Grunde habe sich die Bauindustrie kritisch mit den Plänen der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes auseinandergesetzt und sich deutlich artikuliert. Abgesehen von der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage, die sowohl finanz- als auch gesellschaftspolitisch als fragwürdig zu betrachten sei, würden die von der Bundesregierung vorgesehenen Steuerrechtsänderungen tiefe Einschnitte in über Jahrzehnte gewachsene und be-triebswirtschaftlich sinnvolle Unternehmensstrukturen bedeuten.

Er betrachte es auch mit großer Sorge, dass unter anderem beabsichtigt sei, an der Mindestbesteuerung festzuhalten und lediglich einen Sockelbetrag einzuführen. Für die deutsche Bauwirtschaft mit ihren auftragsbedingt extrem schwankenden Ergebnissen wäre dies eine schlichte Existenzbedrohung, sowohl für große als auch für mittelständische Bauunternehmen.

Durch eine unbegrenzte und rückwirkende Besteuerung von Veräußerungsgewinnen fremdgenutzten Wohneigentums würden Investitionen im Wohnungs- und Wirt-schaftsbau für Privatinvestoren uninteressant. An die neue Niedersächsische Landesregierung appellierte Munte, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Rahmen der steuerpolitischen Entscheidungen alles dafür getan werde, die Bauinvestitionsnachfrage in- und ausländischer Investoren aufrechtzuerhalten. Investitionen im Immobilienbereich dürften nicht gegenüber anderen Anlageformen benachteiligt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19 30161 Hannover Telefon: 0511/348340 Telefax: 0511/3480711