Bauindustrie gegen übereilte Entschuldung des Iraks / Schuldentilgungsunfähigkeit des Irak keineswegs erwiesen / Offene Forderungen gegenüber den Irak in Höhe von ca. 1,7 Mrd. Euro

(Berlin) - "Den von der US-Regierung und NGOs geforderten Schuldenerlass gegenüber dem Irak in einer Größenordnung von 80 Prozent lehnt die deutsche Bauindustrie ab". Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin die anhaltende Diskussion um den möglichen Schuldenerlass des Iraks durch den "Pariser Club". Selbst die von Bundeskanzler Schröder bereits anlässlich seiner USA Reise in Aussicht gestellten 50 Prozent gehen ihm zu weit. "Solange nicht abschließend geklärt ist, auf welche Summe sich die gegen den Irak geltend gemachten Forderungen tatsächlich belaufen, verbietet sich jede Spekulation über etwaige Schuldenerleichterungen - geschweige denn über deren Höhe", so Knipper weiter. Unabhängig davon sei zu bedenken, dass der Irak über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfüge. Damit könne er nach der politischen Stabilisierung und Entlassung in die Unabhängigkeit durch die Koalition jährlich bis zu 21 Mrd. US$ an Devisen einnehmen, je nach Höhe des Ölpreises. "Rechnet man darüber hinaus noch die anlässlich der Geberkonferenz in Madrid in Aussicht gestellten Finanzhilfen von mindestens 32 Mrd. US$ durch die internationale Gebergemeinschaft hinzu, stellt sich für mich die grundsätzliche Frage nach der Rechtfertigung eines solchen Unterfangens. Ein rein politisch motivierter, wirtschaftlich nicht notwendiger Schuldenerlass ist auch verfassungsrechtlich problematisch", betonte Knipper, der auf ein eigens durch den Hauptverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten verwies.

"Sollte der 'Pariser Club' tatsächlich eine Schuldenerleichterung in der von Washington geforderten Höhe vereinbaren, so wäre dies aus Sicht der deutschen Bauindustrie das 'worst case scenario', da in diesem Fall werthaltige Forderungen von 1,7 Mrd. Euro auf bis zu lediglich 170 Mio. Euro reduziert würden. Mit Blick auf Washington nahe Äußerungen aus dem IWF und der Weltbank forderte Knipper die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass zunächst sämtliche gegen den Irak geltend gemachten Forderungen von diesen beiden Instituten auf ihre Substanz geprüft werden, bevor dann mit den Verhandlungen über die Höhe eines Schuldenerlasses für den Irak begonnen wird. „Bis dahin sollte nicht in aller Öffentlichkeit über die Höhe des Schuldenerlasses gefeilscht werden“, so Knipper.

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