Bauindustrie für privatwirtschaftliche Neuorientierung des Verkehrswegebaus

(Berlin) - "Mit der Verabschiedung des privatwirtschaftlichen Ausbauprogramms für die Bundesautobahnen gibt Bundesminister Bodewig endlich auch privatwirtschaftlichen Ansätzen im Verkehrswegebau in Deutschland eine Chance", erklärte am 5. November in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes, RA Michael Knipper, anlässlich einer Gemeinschaftsveranstaltung seines Verbandes zusammen mit der Fachhochschule Biberach zum Thema "Erfolgreiche Erfahrungen mit Maut-Straßen im Ausland". Jetzt müsse die Bundesregierung auch den Mut aufbringen, in der noch für diese Legislaturperiode geplanten Novellierung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes den Anwendungsbereich des Gesetzes über Tunnel, Brücken und Passstraßen hinaus auf den Neubau von Autobahnstrecken zu erweitern. Knipper: "Erst bei einer Einbeziehung des Neubaus kann der privatwirtschaftliche Ansatz seine volle Kraft entfalten."

Voraussetzung für den Erfolg des privatwirtschaftlichen Ansatzes sei es jedoch, dass der Gesetzesrahmen stärker auf das Bedürfnis von Unternehmen, Investoren und Kreditgebern an Rechts- und Investitionssicherheit abgestellt werde, forderte Knipper. Insbesondere internationalen Fremdkapitalgebern sei es nur schwer verständlich zu machen, dass in Deutschland private Investoren bis hin zur Erstellung des gesamten Bauwerks in Vorleistung gehen müssten, ohne durch den Anspruch auf Mauterhebung und Fortschreibung dieser Maut abgesichert zu sein. Knipper: "Wird dieser Missgriff des Gesetzgebers nicht im Rahmen der Novellierung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes korrigiert, dann werden dies die Bürger in Form unnötig hoher Mautzahlungen tragen müssen. Grundsätzlich gilt schließlich: Mehr Investitionssicherheit, weniger Risikozuschläge, niedrigere Nutzungsgebühr."

Gleichzeitig warnte Knipper jedoch davor, von einem privatwirtschaftlichen Maßnahmenpaket im Bereich der Bundesfernstraßen kurzfristige konjunkturelle Impulse zu erwarten: "Entscheidungen für mehr private Initiative im Verkehrswegebau kommen den Unternehmen eher langfristig zugute." Um so mehr komme es jetzt darauf an, jede freie DM in den Verkehrshaushalten für Investitionen zu nutzen. Wenn sich beispielsweise schon jetzt abzeichne, dass die DB AG auch im kommenden Jahr ihre Investitionsmittel nicht ausschöpfen werde, dann müssten schon jetzt Vorkehrungen dafür geschaffen werden, dass freie Mittel ohne Zeitverzug in andere Verkehrsprojekte, beispielsweise den Bundesfernstraßenbau, umgeschichtet werden können. Knipper: "Die Grünen tun weder sich noch den Bürgern einen Gefallen, wenn sie aus ideologischer Verblendung diese Haushaltsflexibilität verweigern. Niemand will der DB AG die umgeschichteten Mittel endgültig entziehen. Wir plädieren nur dafür, dass die Mittel der DB AG dann zur Verfügung stehen, wenn sie etwas damit anfangen kann."

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