Bauindustrie begrüßt Landesvergabegesetz

(Hannover) - Die niedersächsische Bauindustrie begrüßt die am 29. August erfolgte Verabschiedung des Landesvergabegesetzes durch den Niedersächsischen Landtag. Nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, hätte die Bauwirtschaft eigentlich eine bundeseinheitliche Lösung bevorzugt. Nachdem diese aber endgültig gescheitert sei, war es sehr wichtig, auf Landesebene aktiv zu werden und kurzfristig eine niedersächsische Regelung in Kraft zu setzen.

Insbesondere begrüßte Sommer die im Landesvergabegesetz enthaltene Regelung, wonach auch kommunale Tochterunternehmen zur Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen verpflichtet sind. Ebenso wichtig sei die gesetzliche Festlegung, dass bei einer Abweichung des für den Zuschlag vorgesehenen Angebotes um 10 Prozent zum nächsthöheren Angebot eine Überprüfung der Kalkulation zwingend vorgeschrieben ist.

Sommer mahnte aber an, dass sich der politische Wille nicht im Erlass dieses Gesetzes erschöpfen dürfe. Es gelte nunmehr, das Gesetz in der Praxis so zu vollziehen, dass die Einhaltung der Tariflöhne bei der Ausführung von Bauarbeiten effektiv kontrolliert werde. Darüber hinaus müsse man sich darüber im Klaren sein, dass das Landesvergabegesetz nur für den Bereich der öffentlichen Bauaufträge gelte, die lediglich etwa 15 Prozent des gesamten Bauvolumens ausmachten. Es seien daher weitergehende Regelungen erforderlich, um auf dem gesamten Baumarkt wieder faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sommer appellierte daher an die Politik, den Dialog mit der Bauwirtschaft weiterzuführen und sich an Regelungen anderer EU-Staaten zu orientieren, um Recht und Ordnung auf dem Baumarkt wieder herzustellen.

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