Bauindustrie appelliert: Mehr Planungssicherheit / Kein Investitionsverzicht zugunsten von Sozialausgaben / Wende in der Investitionspolitik einleiten

(Berlin) - „Die deutsche Bauindustrie braucht Planungssicherheit. Dazu müssen die öffentlichen Investitionsplanungen verlässlicher werden!“ Mit diesem Appell richtete sich am 03. März der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Ignaz Walter, anlässlich der Beratungen des Haushaltsausschusses über die Aufhebung der Haushaltssperre für Verkehrsinvestitionen an Bundesregierung und Bundestag. Die deutsche Bauindustrie begrüße zwar die sich abzeichnende Aufhebung der Haushaltssperre; dies dürfe jedoch nicht dadurch erkauft werden, dass die Investitionsniveaus der Folgejahre entsprechend gesenkt würden. Walter: „Der Verzicht auf Zukunftsinvestitionen wäre gerade im Verkehrsbereich ein schlimmes Signal für den Standort Deutschland.“

Weiterhin Sorgen bereite der deutschen Bauindustrie jedoch die im BMVBW-Haushalt schlummernde globale Minderausgabe von fast 300 Mio. Euro, stellte Walter fest. Diese durch die Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung erzwungenen Einsparungen dürften auf keinen Fall zu Lasten der Investitionsetats erwirtschaftet werden. Darüber hinaus drohten vor allem dem Schienenwegebau zusätzliche Investitionsstreichungen von schätzungsweise 184 Mio. Euro aus der „Koch-Steinbrück-Liste“. Wenn es nicht gelinge, den Schienenwegeetat auf deutlich über 3,6 Mrd. Euro festzusetzen, werde der Ausbau der Schienennetze in Deutschland zum Stillstand kommen. Walter: „Wir befürchten, dass die in den letzten Jahren teuer eingekauften 1500 Planer wieder entlassen werden müssen.“

„Die Verkehrspolitik muss nach dem hoffentlich beendeten Mautdesaster endlich wieder nach vorne schauen“, forderte Walter. Es werde möglicherweise zwar gelingen, den drohenden Einbruch der Verkehrswegeinvestitionen für 2004 zu verhindern; die angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung längst überfällige Wende in der Verkehrsinvestitionspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden stehe aber weiterhin aus. Im Jahre 1995 habe der Bund noch 15 Mrd. Euro bzw. 5,4 Prozent seiner Gesamtausgaben für Verkehrswegeinvestitionen ausgegeben; im Jahre 2003 seien dies nur noch 13,2 Mrd. Euro bzw. 4,5 Prozent gewesen.

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