Bauindustrie an Koalitions-Fraktionen: Mehr Gewicht am Kabinettstisch: Infrastrukturministerium einrichten!

(Berlin) - Die deutsche Bauwirtschaft braucht ein starkes Infrastrukturministerium, in dem alle Aspekte der baulichen Infrastruktur – vom Verkehrswegebau über den Deichbau bis hin zur Sanierung der öffentlichen Kanalisation – gebündelt werden sollen. Diese Forderung erhob heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Walter: „Wir wollen einen starken Infrastrukturminister am Kabinettstisch.“ Der weitere Verfall unserer Infrastruktur muss dringend gestoppt werden.

Vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel empfiehlt Walter der künftigen Bundesregierung, stärker auf die privatwirtschaftliche Realisierung von öffentlichen Infrastrukturvorhaben zu setzen. Im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur gelte es, den Anwendungsbereich des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Autobahnstrecken (F-Modell) zu erweitern und das privatwirtschaftliche Ausbauprogramm für Bundesautobahnen (A-Modell) im Laufe der Legislaturperiode weiterzuentwickeln. Darüber hinaus müsste in Anbetracht der leeren Staatskassen der privatwirtschaftliche Ansatz auch auf den öffentlichen Hochbau übertragen werden. Dazu seien Hemmnisse im Vergabe-, Steuer-, Zuwendungs- und Haushaltsrecht zu beseitigen und neue Methoden des Wirtschaftlichkeitsvergleichs zwischen staatlichen Eigenbaumaßnahmen und privatwirtschaftlichen Alternativen zu entwickeln. Gleichzeitig sollte das von Bundeskanzler Schröder zugesagte PPP-Kompetenzzentrum so schnell wie möglich eingerichtet werden, um insbesondere interessierte Kommunen bei der Vorbereitung von PPP-Projekten unterstützen zu können. Walter: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode in ihrem PPP-Grundsatzprogramm wichtige Vorarbeit geleistet. Sie muss nunmehr den Mut finden, diese guten Ansätze auch in die Tat umzusetzen.“

Mit Blick auf die anhaltende Baukrise empfiehlt Walter den „Koalitionären“, die Unternehmensqualifizierung auch in Deutschland zu fordern. Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande hätten als europäische Hochlohnländer mit ähnlichen Problemen wie Deutschland zu kämpfen. Allerdings hätten sich diese Länder mittels sogenannter Qualifizierungsverfahren gegen die ruinöse Konkurrenz von Niedriglohn- und Niedrigqualitätsunternehmen aus dem In- und Ausland wesentlich erfolgreicher gewehrt. Walter schlägt deshalb vor, ähnlich wie in diesen Nachbarstaaten nur noch solche Unternehmen zum Wettbewerb zuzulassen, die ihre Fachkunde, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen können. Walter: „Nur so können wir die Bauqualität sichern, die ruinöse Konkurrenz in den Griff bekommen und im Kampf gegen Korruption unseriöse Anbieter vom Markt fernhalten.“

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