Baugewerbe begrüßt Diskussion über Übergangsfristen

(Berlin) - Zu dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, in die Verhandlungen mit den osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten eine Übergangslösung für den Arbeitsmarkt einzuführen, erklärte der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Werner Kahl, in Berlin:

"Die Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes zur Osterweiterung der Europäischen Union und ihren Auswirkungen auf das deutsche Baugewerbe, welche in dem Bündnisgespräch Bau am 28. September 2000 im Bundeskanzleramt übergeben wurden, ist offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen. Endlich kommt Bewegung in die Diskussion über die von uns seit langem geforderte vorübergehende Aussetzung der Dienstleistungsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union."

Kahl machte deutlich, der Beitritt der osteuropäischen Länder zur Europäischen Union werde erhebliche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Auswirkungen haben, welche für das deutsche Baugewerbe und die Beschäftigten der deutschen Baubetriebe eine existentielle Bedrohung darstellen. Mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bestehe daher Übereinstimmung darüber, dass für eine Übergangszeit von zehn Jahren die Dienstleistungsfreiheit ausgesetzt werden müsse.

Kahl begründete diese Forderung mit dem erheblichen Lohn- und Sozialgefälle, das einen erheblichen Wanderungsdruck befürchten lasse. Bei dem Beitritt Spaniens und Portugals zur EU habe der Durchschnittslohn in diesen Ländern immerhin bei 47 v.H. des EU-Durchschnitts gelegen. Bei den mittel- und osteuropäischen Staaten liege er aber derzeit nur bei 13 v.H.. Nach einer von der Europäischen Kommission vorgelegten Studie werde sich der Unterschied innerhalb der nächsten 30 Jahre nicht einmal halbieren.

"Deshalb müssen die Bemühungen der Sozialpartner des deutschen Baugewerbes, durch eine Mindestlohnregelung und die Einbeziehung der ausländischen Betriebe in die Sozialkassenverfahren die Verwerfungen auf dem Bauarbeitsmarkt entgegenzuwirken, auch durch lange Übergangslösungen bei der EU-Osterweiterung flankiert werden," erklärte Kahl.

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