Baugesetznovelle ist nicht der erhoffte große Wurf

(Berlin) - Die Sommer in den Städten werden heißer, Schattenplätze knapper und Gebäude stehen dicht an dicht. Tropische Nächte folgen auf glühend heiße Tage. "Angesichts dieser Herausforderungen ist der Entwurf einer Novelle des Baugesetzbuchs, die das Ministerium Ende Juli vorgelegt hat, längst überfällig", sagt NABU-Siedlungsexperte Stefan Petzold. "Wie wollen wir in Zukunft in unseren Städten leben? Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, aber ebenso entscheidend ist der Schutz von Grünflächen. Stadtnatur ist unverzichtbar für zukunftsfähige und hitzeresistente Städte."

Aus Sicht des NABU setzt der Entwurf an einigen Stellen richtige Akzente. So soll die Bautätigkeit verstärkt in den Ortskernen stattfinden, statt auf unbebauten Flächen am Siedlungsrand. Würde dies jedoch den Verlust von innerstädtischen Grünflächen bedeuten, stünde das im Widerspruch zur kürzlich vorgestellten Hitzeschutzstrategie des Bauministeriums, die mehr Raum für Grünflächen vorsieht. "Leider enthält die Novelle auch eine Generalbefreiung der dem Baurecht zu Grunde liegenden 'geordneten, städtebaulichen Entwicklung', wenn Wohnraum geschaffen wird. Ein gefährlicher Ansatz, da pauschal auf die Abwägung zwischen umweltrechtlichen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen verzichtet wird. Das wiederum konterkariert die eigentlichen Ziele des Entwurfs, nämlich Bezahlbarkeit, Lebensqualität und Klimaanpassung. Die Klimaanpassung wird zu oft in Halbsätzen versteckt, während bei der Planungsbeschleunigung das große Besteck ausgepackt wird. Hier erwarten wir vom Bauministerium, dass die geäußerten Bedenken ernst genommen und Entwurf entsprechend überarbeitet wird, bevor er dem Kabinett zugestellt wird."

Die Novelle setzt zwar auf Innenentwicklung, diese darf aber nicht zu einer weiteren Flächenversiegelung führen. Wirksame Instrumente wären planerische Grünflächensicherung, verbindliche Flächensparziele und die Beschränkung des Wohnungsbaus auf Umnutzung oder Aufstockung. Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Nutzungsmischung sind positiv zu bewerten, insgesamt schafft es der Entwurf nicht, die Arbeit mit dem Gebäudebestand in den Mittelpunkt zu rücken, was den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. Ansätze zum Klimaschutz sind erkennbar, es fehlt jedoch an klaren Prioritäten und Verbindlichkeit. Der Bausektor verursacht weltweit 40 Prozent der Treibhausgasemissionen und in Deutschland 55 Prozent des Abfallaufkommens - hier weist die Novelle deutliche Leerstellen auf.

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