Baugenehmigungen weiter im freien Fall

(Berlin) - "Vor wenigen Wochen fand der Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt statt und noch immer warten wir auf ein deutliches Signal für den Wohnungsbau. Zwar können die beschlossenen Maßnahmen erst mittelfristig wirken. Wenn aber die Regierung nicht über die angekündigten Mittel hinaus weitere Initiativen ergreift, wird die Wohnungsnot zu einem der drängendsten politischen Probleme des kommenden Jahres." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat. "Wir sind mittlerweile - bei einer um gut drei Millionen Menschen höheren Bevölkerungszahl - wieder auf das Genehmigungsniveau von Anfang 2014 zurückgefallen. So werden weder die Menschen im Land mit genügend bezahlbaren Wohnraum versorgt, noch werden wir attraktiv für die Fachkräfteeinwanderung. Ganz abgesehen von der wirtschaftlichen Bedeutung der Baubranche, denen die Aufträge im Wohnungsbau auszugehen drohen."

Im August sei laut Destatis die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,6 Prozent zurückgegangen, in neuen Mehrfamilienhäusern um 28,2 Prozent. "Der Wunsch nach Wohneigentum ist mittlerweile für breite Kreise der Bevölkerung unerschwinglich geworden. So sind im August 46,8 Prozent weniger neue Ein- und Zweifamilienhäuser genehmigt worden als im Vorjahr", ergänzt Müller. In den ersten 8 Monaten 2023 sei insgesamt die Zahl aller Genehmigungen um 28,3 Prozent niedriger gewesen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Müller begrüßt zwar das auf dem Wohnungsgipfel vorgelegte Bau-Paket der Bundesregierung. Es würden wichtige Punkte aufgegriffen, die die Bauindustrie gefordert habe. Er mahnt aber auch die schnelle Prüfung eines attraktiven Zinsverbilligungsprogramms an, das die Bundesregierung ins Spiel gebracht habe. Angesichts des starken Zinsanstiegs in den vergangenen 18 Monaten sei ein solches Programm notwendig, um den Investoren wieder Zugang zu bezahlbaren Krediten zu verschaffen.

Mit Blick auf die Bauministerkonferenz im November wies Müller darauf hin, dass viele der im Bau-Paket genannten Punkte von einer Zustimmung der Bundesländer abhängig seien, so etwa die Beschleunigung der Baugenehmigungen oder die Senkung der Grunderwerbsteuer. Müller: "Die vom Bund geplanten Maßnahmen des Bau-Pakets müssen größtenteils durch die Länder umgesetzt werden. Hier fand bisher aber keine bemerkbare Bewegung statt. Mit Spannung schauen wir deshalb auf die Bauministerkonferenz, die zwingend Ergebnisse liefern muss. Es ist absolut notwendig, dass die Bundesländer ihre Interessenunterschiede zu Gunsten einer bundesweiten Lösung zurückstellen, sonst wird es keinen spürbaren Impuls für den Neubau bezahlbarer Wohnungen geben."

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