Bauetats 2003 nicht ausgeschöpft! / Länderplanungen für 2004 um 6 Prozent unter Vorjahresniveau! / Öffentlicher Bau vor einem weiteren Jahr mit Umsatzminus!

(Berlin) - „Nicht nur der Bund, auch die Länder versuchen ihre Finanzprobleme zulasten der Infrastrukturinvestitionen zu lösen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Ergebnisse der amtlichen Kassenstatistik der Länder für das Jahr 2003 und die Investitionsplanungen der Länder für das Jahr 2004. Im letzten Jahr seien von den 5,3 Mrd. Euro, die in die Bauetats der Länder eingestellt worden seien, insgesamt 407 Mio. Euro bzw. 7,7 Prozent nicht ausgegeben worden. Damit hätten sich die Länder einmal mehr für das kurzfristige Stopfen von Haushaltslöchern, aber gegen die langfristige Erhaltung leistungsfähiger Infrastruktursysteme entschieden.

Auch für das Jahr 2004 ist keine Trendwende im Investitionsverhalten der Länder zu erkennen: Die Bundesländer wollen das Volumen ihrer Baumaßnahmen um weitere 6 Prozent zurückführen. Damit liegt das Bauinvestitionsniveau der Länder inzwischen um 20 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1995. Entsprechend ist die Bauinvestitionsquote von 14,4 auf 10,6 gesunken. Allen voran wollen die ostdeutschen Länder ihre Bauausgaben kürzen – und zwar um 10,3 Prozent; die westdeutschen Länder planen ein Minus von 3,6 Prozent, die Stadtstaaten von 2,8 Prozent.

„Für den Öffentlichen Bau reißen die schlechten Nachrichten in diesem Jahr nicht ab. Erst die fehlenden Mauteinnahmen, die das gesamte Bauprogramm des Bundes ins Rutschen gebracht haben, dann die Kürzungen der Koch-Steinbrück-Liste und die globalen Minderausgaben des Bundes. Und nun auch noch die Kürzungspläne der Länder,“ fasst der Hauptgeschäftsführer die aktuelle Lage zusammen. Die im öffentlich Bau tätigen Unternehmen müssten sich somit auf ein weiteres Jahr mit rückläufigen Umsätzen einrichten. Der Hauptverband erwarte ein Umsatzminus in dieser Bausparte von mindestens 2 Prozent. Damit läge das Umsatzniveau mittlerweile um 21 Prozent unter dem Wert von 1995.

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